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Kreisarchiv Stormarn 81

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Kreis Stormarn Der Kreisausschuss

Kämmereiamt 90/900 = 12

Bad Oldesloe, den ' 26o November 1963

1 . a) An sämtliche Mitglieder des Finanzausschusses b) Herrn Kreispräsident c) Herrn Landrat

~ d) Herrn Kreisoberrechtsrat Kiesler , ~e) Herrn Reg . Ass . Böttger L; f) Herrn Kreisoberamtmann Otto

~' g) Herrn Kreisamtmann Fianke h) Herrn Abg . Steinbock

Sehr geehrte (r) Frau/Herr . ....... '

i) Herrn Abg . Meyer j ) Herrn Abg . Bössow

im Auftrage des Vorsitzenden des Finanzausachuases, Herrn Ricke r t, lade ich' hiermit zu einer Sitzung des Finanz­ausschusses ein für

Mittwoch1 den 4o Dezember 1963, 15o09 Uhr 2

in Bad Oldesloe, · Stormarl!!J.aus, Sitzungssaal o,

I 1 a g e s o i' d n . . n.Ji 1 o En'iilas Lang der Jahr esrechn .tgen ·~ 961

und 1962 - 'W...{ 1~Vt ....

.2 o Förderung des Feuerlöschwesens 3o Endabrechnung Kreiskrankenhaus 4o Verschiedenes 5o Presseveröffentlichung~

2. Durchschrift von 1 •

an den Vorsitzenden des Finanz­ausschusses , Herrn Heinrich Rickert, Reinfeld, Friedrich­Ebert-Str . 6 zur gefl. Kenntnis übersenden .

3 . Wv .

Hochachtungsvoll Im Auftrage:

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Kämmereiamt 90/900 - 12

X 9· Dez ..

Yl.ß..:_ DUl'chwahl-~ r. 5 24 7

1. Herrn Heinrich Rickert

2067 R e i n f' e l d

Friedrich-Ebert-Str. 6

Betr.: Niederschrift Uber die 17. Sitzung des Pinanzausschussea am 4 . 12. 1963

Anlg . : 1

Sehr geehrter Herr Rickert,

anliegend Uberreiche i ch Ihnen den Entwurf der Niederschrift Uber die Finanzaueschuß­sitzung am 4. 12. 1963 mit der Bitte um Unterzeichnung und Rückgabe.

2. z.vg . Hochachtungsvoll

I m Auf~e:

~~Cl!~ (Boje) V/l, ,

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N i e d e r s c h r i f t

über die 17. Sitzung des Finanzausschusses am 4. Dezember 1963, 15 Uhr, im Sitzungssaal des Stormarnhauses.

Anwesend: 1. die Mitglieder des Finanzausschusses: ..

' .

Abgeordneter Rickert, als Vorsitzender

" Baetcke tl

" " "

Breede Rübner Schultz Rughase

2. von der Verwaltung: Landrat Dr. Haarmann ~Kreisoberinspektor B o j e "-~reisamtmann Fianke

Entschuldigt fehlen~ die Abgeordneten Lege und Schildmann

T a g e s o r d n u n g

1. Jahresrechnungen 1961 und 1962 - Entlastung -

2. Förderung des Feuerlöschwesens ' 3. Endabrechnung Kreiskrankenhaus 4. Verschiedenes 5. Presseveröffentlichung.

1. Jahresrechnungen 1961 und 1962 - Entlastung -Die Haushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1961 und 1962 sind vom Rechnungsprüfungsamt, das nach § 57 der Kreisordnung in Verbindung mit § 115 der Gemeindeordnung dem Kreistag unmittelbar verantwortlich ist, geprüft worden. Kreisamtmann Fianke erläutert den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts vom 18.11.1963, der den Finanzausschussmitgliedern in der Sitzung am 22.11.1963 aus­gehändigt wurde. Die zu verschiedenen Punkten des Prüfungsberichts gestellten Fragen werden durch den Landrat, den Leiter des Rech­nungsprüfungsamtes und den Schriftführer beantwortet. In der Schlussbemerkung des Prüfungsberichts wird festgestellt, dass die Haushaltsrechnungen 1961 und 1962 den Bestimmungen entsprechend

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aufgestellt sind und der buchmässige Nachweis durch die Kreis­kasse richtig geführt wurde. Der Finanzausschuss schliesst sich dieser Feststellung an.

Einstimmiger Beschluss: 1. Der Finanzausschuss empfiehlt, der Kreistag möge beschliessen:

a) Nach Kenntnisnahme des Prüfungsberichts vom 18. November 1963 wird gernäss § 23 KrO in Verbindung mit § 113 GO dem Kreisausschuss und der Verwaltung für die Haushaltsführung in den Rechnungsjahren 1961 und 1962 Entlastung erteilt.

b) Die überplanmässigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle 410.5151 in Höhe von 38.877,62 DM (Seite 9 des Prüfungsbe­richts) und bei der Haushaltsstelle 657.960 ao.H. in Höhe von 2.403,85 DM (Seite 51/52 des Prüfungsberichts) werden genehmigt.

2. Bei der Auswertung des Prüfungsberichts durch die Verwaltung sind insbesondere folgende Anregungen zu beachten: a) Bei der Berechnung der Selbstkosten in den kreiseigenen

Heimen als Grundlage für die Pflegesatzgestaltung sind die Gebäudeunterhaltungskosten in Höhe der Abschreibungsbeträge anzusetzen.

b) Die für das Kreiskrankenhaus bestehende Glasversicherung ist zu kündigen, weil die Versicherungsprämie in keinem rechten Verhältnis zum Schadensrisiko steht.

c) Bei der im Prüfungsbericht angeregten tlberprüfung des Ge­bührentarifs für den Krankenwagendienst ist zu beachten, dass ein gewisser Sonderaufwand (z.B. ständige Dienstbereit­schaft) nicht durch die Benutzungsgebühren gedeckt werden kJijniWf!.

d) Die Veräusserung weiterer Flächen des Kreisgeländes in Schönningstedt muss dem Bedarf der Gemeinde angepasst wer­den und ist deshalb nur im Rahmen einer langfristigen Pla­nung möglich.

(Finanzausschußsitzung am 4.12.1963)

2. Förderung des Feuerlöschwesens Einstimmiger Beschluss: Der Gewährung einer Kreisbeihilfe an die

Gemeinde Trittau zum Ausbau des Feuer­löschteiches (Ziegelei) in Höhe von 3.000,-- DM aus verfügbaren Haushalts-

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mitteln des Rechnungsjahres 1963 wird zu­gestimmt.

(Finanzausschußsitzung am 4.12.1963)

3. Endabrechnung Kreiskrankenhaus Der Um- und Erweiterungsbau des Kreiskrankenhauses hat nach der nunmehr vorliegenden Endabrechnung Gesamtkosten in Höhe von 4,4 Mio DM verursacht. In dieser Summe sind die Kosten der Inneneinrichtung nicht enthalten . Zur Finanzierung der Baumasenahme war die Auf­nahme eines Darlehens bei der Kreissparkasse Stormarn in Höhe von 2,5 Mio. DM notwendig . Die übrigen Kosten wurden durch eine~ Lan­deszuschuss und durch Kreismittel gedeckt. Die Abrechnung der Baumasenahme schliesst mit einem Überschuss von rund 77.000,-- DM

ab • Einstimmiger Beschluss: Der Finanzausschuss nimmt das Abschluss­

ergebnis des Um- und Erweiterungsbaues des Kreiskrankenhauses zur Kenntnis und empfiehlt, den D~erschuss von 77.759,19 DM zur ausserplanmässigen Tilgung des bei der Kreissparkasse Stormarn aufgenommenen Dar­lehens für das Wäschere~ebäude des Kreis­krankenhauses zu verwenden, das noch in Höhe von 97.500,-- DM valutiert.

{Finanzausschußsitzung am 4 . 12.1963)

4 Verschiedenes; Steuerkraft und Finanzkraft der Gemeinden Den Mitgliedern des Finanzausschusses wird eine Übersicht über die Steuerkraft und Finanzkraft der kreisangehörigen Städte und Ge­meinden im Rechnungsjahr 1963 ausgehändigt.

(Finanzausschußsitzung am 4.12.1963)

5. Presseveröffentlichung Einstimmiger Beschluss: Die Presse ist im Rahmen der vorgesehenen

Besprechung des Haushaltsplanes 1964 über die Einholung des Krankenhausgutachtens zu informieren.

(Finanzausschußsitzung am 4 . 12.196·]· )

der Sitz~l7.00 Uhr. ,(~~j ~ '-.<.... t' "'- \ . I'

' \Rickert) {B o j a s Vorsitzender des Kreisoberins ektor

Ende

Finanzausschusses als Schriftführer

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N i e d e r s c h r i f t

Uber die 17o Sitzung des Finanzausschusses am 4o Dezember 1963, 15 Uhr, im Sitzungssaal des Stormarnhauses~

Anwesend: 1 ~ die Mitglieder des Finanzausscbusses: Abgeordneter Rickert 9 als Vorsitzender II Baetcke lt Breede II RUbner lt Schultz lt Rugh'ase

2& von der Verwaltung: Landrat Dro Haarmann Kreisamtmann Fianke Kreisoberinspektor Boje

Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Lege und Schildmann

T a ß ·e s o r d n u n ß

1 0 Jahresrechnungen 1961 und 1962 ... Entlastung -

2o Förderung des Feuerlöschwesens 3o Endabrechnung Kreiskrankenhaus 4o Verschiedenes 5o Presseveröffentlichung

1o Jahresrechnungen 1961 und 1962- E~tl~~1ung-

Die Haushaltsrechnungen fUr die Rechnungs"jahre 1961 und 1962 s:tnd vom RechnungsprUfungsamt, das nach § 57 der Kreisordnung in Ver­bindung mit § 115 der Get'leindeordnung dem Kreistag unmittelbar verantwortlich ist, geprüft wordeno Kreisamtmann Fianke erläutert den wesE.ntlichen Inhalt des PrUfun6sberichts vom 18o 11o 1963; dex den Finanzausschußmitgliedern in der Sitzung am 22o 11o 1963 ausgehändigt wurdeo Die zu verschiedenen Punkten des Prüfunssberich gestellten Fragen werden durch den Landrat 9 den Leiter des Rech~ nungsprüfungaamtes und den Schriftflihrer beantworteto In der Schlußbemerkun~ des Prüfungsberichts wird festgestellt, daß die

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Haushaltsrechn~~gen 1961 und 1962 den Best~mm nüen entsprechend auf­gestellt sind und de:r. buchmäßige Nach\''ej s clurch die K1•eiskasse richt geführt wurde .. Der F::n.anzausschu/3 seht id3·c sich dieser Feststellung m

Einstimmige~ Beschluß_l

1c Der Finanzausschuß empfiehlt, der Kreistag möge beschließen:

, ·a) Nach Kenntnisnahme des PrUfungaber).chts vom 18o Iiovember 1963 wird gemäß § 23 KrO in Verbindunti mit § 113 GO dem Kreisaus~ch

2b

und der Verwaltung für die Haushalt:sf!fhrung 1961 und 1962 Entlastung erteilt~

b) Die überplanmäßigen Ausgaben bei d.er Haushaltsstelle 410~5151 in Höhe von 38o877 9 62 DM (Seite 9 dee Prüfungsberichts) und bei der Haushaltsstelle 657o960 aoooHo :Ln Höhe von 2 .. 403,85 DM (Seite 51/52 des Prüfungsbel.·ichts. werden genehmigt o •

Bei de:r Auswertung des Prüfungsberichts durch die Verwaltung sind insbesondere folgenae Anregungen zu beaohten:

a) · Bei der Berechntmg der Selbstkosten in den kreiseigenen Heimen als Grundlage für die Pflegesatzgestaltvng sind die Gebäude- . unterhaltungskosten in Höhe der Absch.re:J. bungsbeträge anzusetzen",

b) Die fUr das K:r:eisk1•ankenhaus bes"&elLende Glasversicherung ist zu kUndigen, weil die Versicherungsprä~~~ in keinem rechten Ver~ häl tnis zum Schadensrisiko steh·t o

c) Bei der im Prüfungsbericht angeregten Überprüfung des Gebühren tarifa für den Krankenwagendienst ist zu beachtens daß ein 4t gewißer ~onderaufwand (zDBo ständige Dienstboxeitschaft) nicht _di.iroh di<.. Benutzungsgebühren gedeckt we1·den kanno

d) Die Veräuße1·ung weiterer Flächen des Kreisc;elä.ndes in Schönning .stedt muß dem Bedarf dG!' Gemeinde angepaßt werden und

nur im Rahmen einer J.angfr~.stig.en .PJ.anung mög2ich.,

{Finanzausschußeitzung am 4o 12c 1963)

•

•

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2o Förderung des Feuerlöschwesens Einstimmiger Beschluß: Der Gewährung einer Kreisbeihilfe an die

Gemeinde Trittau zum Auebau des Feuerlöech­teiches (Ziegelei) in Höhe von 3o000 DM ~us verfügbaren Haushaltsmitteln des Rechnungs­jahres 1963 wird zugestimmte

(Finanzausschußsi~zung am 4o 12o 1963)

3o Endabrechnung Kreiskrankenhaue Der Um- und Erweiterungsbau des Kreiskrankenhauses hat nach der nunmehr vorliegenden Endabrechnung Gesamtkoaten in Höhe v-on 4,4 Mio~ DM verursacht~ In dieser Summe sind die Xoeten der Innen­einrichtung nicht enthaltene Zur Finanzierung der Baumaßnahme war die Aufnahme eines Darlehens bei der Kreissparkasse Stormarn in Höhe von 2,5 MiooDM notwendige Die übrigen Kosten wurden durch einen Landeszuschuß und durch Kreismittel gedeckte Die Abrechnung der Baumaßnahme schließt mit einemUbeschuß von rund 77oOOO,-- DM abo .

Einstimmiger Bes~hluß: Der Finanzausschuß nimmt das Abschlußergeb­nis des Um- und Erweiterungsbaues des Krei kxankenhausee zur Kenntnis und empfiehlt, den Überschuß von 77o759,19 DM zur außer mäßigen Tilgung des bei der Kreissparkasse Stormarn aufgenommenen Darlehens !Ur das Wäschereigebäude des Kreiskrankenhauses zu verwenden, das noch in Höhe von 97~5009~­valutierto

(Finanzausechußsitzung am 4o 12o 1963)

4o Verschiedenes; Steuerkraft und Finanzkraft der Gemeinden Den Mitgliedern des Finanzausschusses wird eine Übereicht über Steuerkraft und Finanzkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden 1m Rechnungsjahr 1963 ausgehändigte

(Finanzausschußsitzung am 4o 12o 1963)

- 4 =

Kreis St ormarn Der Krei aausachusa

Kämmereiamt 90/900 - 12

Bad Oldealoe, den 11o Dezember 1963

• Vfg . ~ , 11(4+,

Mit Anschreiben 1 . Mitglieder des Finanzausschusses 2 . Mitglieder der Kreisausschusses 3 . Herrn Kreispräsident

Sehr geehrte jr Frau/Herr ...... . '

Ohne Anschreiben 4 . Herrn 5. Herrn 6 . Herrn q-. 00 8. 09

Landrat KOR . Kiesler Ass . Böttger

als Anlage Ub_erreiche ich eine Ausfe:rt igung der Niederschrift Uber die Sitzung des Finanzausschusses am 4o Dezember 1963 zur g~fälligen Kenntniso

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