Groups 2010.12: Geht die 'beste' Demokratie nur online? (Digital Sustainability)

Geht die beste Demokratie nur online?

Verfasst von

Florian Tanner, D-‐INFK, [email protected]

Lukas Vogel, D-‐INFK, [email protected]

Stefan Willi, D-‐INFK, [email protected]

Diese Arbeit entstand im Zusammenhang mit der Vorlesung „Digitale Nachhaltigkeit in der Wissensgesellschaft“ von Marcus M. Dapp. Sie darf gemäss folgender Creative Commons Lizenz verwendet werden:

http://creativecommons.org/licenses/by-‐sa/3.0/

Herbstsemester 2010 ETH Zürich

1 Einführung

1.1 Zielsetzung Hier wird kurz die vorgegebene Zielsetzung erläutert:

• Beschreibung des Konzepts Liquid Democracy anhand des Online-‐Tools „Adhocracy“.

• Was dürfen Bürger vom „digitalen Zürich“ von einer Onlineumfrage erwarten und wie würde sich unser Einsatz von „Adhocracy“ gestalten?

• Wie hoch ist die Komplexität dieses Tools und was sind die Folgen daraus? • Wie behandelt man nicht Internet-‐affine Menschen? • Gibt es eine Möglichkeit Liquid Democracy in Zukunft Schweiz weit einzusetzen? • Chancen und Gefahren finden und beschreiben.

1.2 Abhandlung Aufgrund dieser Zielsetzung sind wir zu folgender Aufteilung der Arbeit gekommen:

• Liquid Democracy: Behandelt die allgemeine Definition und das Konzept wie auch ein Beispiel von LD

• Der Abschnitt Ahocracy behandelt das Online-‐Tool von „Liquid Democracy e.V.“ aus Berlin im Detail

• Ahocracy in der Praxis behandelt die rechtlichen Grundlagen und die effektiven Anwendungen heute, wie auch die Probleme und Vorteile dieses Tools

• Digitales Zürich geht auf eine konkrete Umsetzungsmöglichkeit in Zürich ein • Der digitale Graben wird in Abschnitt 6 behandelt • Im letzten Abschnitt gehen wir auf Zukunftsvisionen ein

2 Liquid Democracy

2.1 Definition & Konzept In einer Demokratie herrscht das Volk1. Ihr Ursprung liegt in der griechischen Antike und beschrieb zunächst einen politischen Prozess, welcher anhand von bestimmten Prozeduren gemeinsame Entscheidungsfindungen erlaubte. Ein neueres Verständnis des Begriffs findet man in der Gettysburg-‐Ansprache 1863 von US-‐Präsident Abraham Lincoln:

„government of the people, by the people, for the people“

Es gibt verschiedene Formen von Demokratie. Für die Definition von Liquid Democracy reicht es, zwei Formen zu betrachten. In einer direkten (auch unmittelbaren) Demokratie entscheidet in einer Abstimmung über Sachfragen im Staatswesen jeder einzelne Teilnehmer selbst. Man ist nicht vertretbar. Im Gegensatz zur direkten Demokratie, bestimmt das Volk in einer indirekten (repräsentativen) Demokratie für eine gewisse Zeit (Periode) Repräsentanten, welche zur Machtausübung autorisiert sind. Nach Ablauf dieser Zeit müssen neue Repräsentanten gewählt werden. Liquid Democracy ist eine Bezeichnung für unterschiedliche Ansätze unsere heutige Demokratie flüssiger, transparenter und flexibler zu gestalten. Diese Ansätze vereint alle die Grundidee, als Teilnehmer selbst bestimmen zu können, wie weit man seine eigenen Interessen wahrnehmen möchte. Durch die Möglichkeit der individuellen Delegierung, kann ein Teilnehmer für jeden Themenbereich entscheiden, ob er selbst darüber abstimmen möchte, oder ob er seine Stimme an einen anderen Teilnehmer delegieren möchte. Teilnehmer können Parteien, Gruppierungen oder Privatpersonen sein. Im Gegensatz zu einer nur indirekten Demokratie besteht bei Liquid Democracy jederzeit die Möglichkeit und das Recht auf Rückforderung der eigenen Stimme vom Delegierten. Man muss nicht warten, bis eine neue Wahlperiode ansteht. Dadurch entsteht ein sehr dynamisches Netzwerk von Delegationen. Man kann Liquid Democracy somit als eine dynamische Mischung zwischen direkter und indirekter Demokratie ansehen.

1 demos (gr.): Das Volk, kratein (gr.): Macht ausüben 2 http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Liquid_demok.PNG

2.2 Beispiel Die Idee soll hier an einem Beispiel2 verdeutlicht werden.

Die Häkchen beziehungsweise Kreuze stellen die individuellen Entscheidungen dar. Wie zu erkennen ist, sind sechs Stimmen delegiert, sechs Teilnehmer haben selbst abgestimmt und zwei Teilnehmer haben keine Meinung dazu. Ein Delegat oben links hat selbst abgestimmt, was seinem Delegierten eine Stimme wegnimmt. Drei haben sich im Kreis delegiert, was zu keiner Stimme führt. Eine Person hat keine Meinung zum Thema oder zu wenig Fachwissen und gibt keine Stimme ab. Die Zusammenfassung der Abstimmung könnte damit so lauten: Abstimmung angenommen mit sechs zu drei Stimmen, davon vier delegiert und eine Enthaltung.

Die Denkweise eines einzelnen Teilnehmers könnte so aussehen:

„Für Umweltpolitik möchte ich gerne durch die Partei Grüne, für Schulpolitik von der Partei SP und für Steuerrecht durch die Privatperson Herrn Meier vertreten werden. Die Entscheidung über die Einführung der Todesstrafe möchte ich selbst abstimmen.“

3 Adhocracy

3.1 Grundzüge Dies ist ein Software-‐Werkzeug, welches sich nicht direkt an Staat oder Gesellschaft wendet, sondern soll gezielt kleinere, zivilgesellschaftliche Gruppen zum Ziel haben. Als Nutzer sind Vereine, Nichtregierungsorganisationen, Kleinparteien, Open-‐Source Projekte und andere Netzbewegungen ohne feste Organisationform vorgesehen. Adhocracy soll den Nutzern erlauben, zu Themen gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, darüber zu diskutieren und schliesslich darüber abzustimmen. Das Werkzeug soll eine kollaborative Entwicklung von Vorschlägen fördern. Jeder Teilnehmer hat die Möglichkeit, eigene Vorschläge zu bringen, an bestehenden Vorschlägen mitzuwirken oder alternative Vorschläge zu bereits bestehenden Vorschlägen machen. Dies erfolgt durch verfassen von Textdokumenten (Vorschläge, Normen) oder Kommentaren. Es

2 http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Liquid_demok.PNG

Abbildung 1: Graphische Darstellung eines Delegationsnetzes

besteht auch die Möglichkeit, Delegierte zu gewissen Themen zu bestimmen, was von zentraler Bedeutung für eine Umsetzung von Liquid Democracy ist.

In Adhocracy können Benutzer sogenannte Instanzen erstellen. Instanzen sind vergleichbar mit Web-‐Dienstanwendungen wie Google Apps oder Mixxt und können für beliebige Zwecke genutzt werden. Abstimmungen, Delegierungen, Diskussionen und so weiter werden immer im Rahmen einer Instanz geführt. So dienen Instanzen als Konfigurationspunkt, um die eigenen Interessen zu einem Thema entsprechend der subjektiven Relevanz wahrzunehmen.

3.2 Textvarianten Unter diesem Begriff versteht man die einzelnen Umsetzungen von Beschlusstexten (Normen). Zum Beispiel könnte dies ein erstmals niedergeschriebenes und darum zur Abstimmung vorgesehenes Gesetz sein. Damit diese Texte vergleichbar sind, müssen sie, falls bereits eine Norm besteht, dieser Norm gleichen. In einer Vorabstimmung können die Teilnehmer entscheiden, welche Textvariante am besten den Zielen eines Vorschlags entspricht. In diesem Zusammenhang muss der Begriff „Status Quo“ erklärt werden. Eine Textvariante mit dem Vermerk „Status Quo“ ist der aktuell geltende Zustand einer Norm. Im Beispiel mit dem Gesetz wäre der „Status Quo“ also der aktuell geltende Text des Gesetzes. Der „Status Quo“ gibt die Formatierung der Norm vor. Textvarianten sollten der Formatierung vom „Status Quo“ gleichen. Durch eine Beschlussabstimmung kann eine Textvariante zum „Status Quo“ geändert werden.

3.3 Kommentieren Adhocracy verfügt über die Möglichkeit, Vorschläge und Textvarianten zu kommentieren und ermöglicht somit die Diskussion. In der Diskussion sind drei nennenswerte Funktionen eingebaut.

Als erstes eine Funktion, um die Diskussion übersichtlicher zu gestalten. Dazu kann jeder Kommentar mit einer Stimmungsrichtung versehen werden. Für befürwortende Kommentare wird der Kommentar grün gefärbt und für Kommentare welche dagegen sprechen rot. Neutrale Kommentare erscheinen gelb. Diese Funktion ermöglicht eine schnelle Erkennung der Argumentationsrichtung des Teilnehmers.

Als zweites wurde ein Kommentar-‐Wiki bereitgestellt. Mit Hilfe dieser lassen sich Kommentare von anderen Teilnehmern ändern. Dies benötigt jedoch die Zustimmung des Autors der Diskussion. Um mögliche Missbräuche zu verhindern, speichert Adhocracy den Modifikationsverlauf. So lassen sich die Kommentare im Notfall wieder zurückwandeln.

Als dritte Funktion stellt Adhocracy dem Benutzer die Möglichkeit zur Verfügung Diskussionsbeteiligungen (Vorschläge, Kommentare und Textvarianten) von anderen Benutzern zu bewerten. Für positive Bewertungen kann auf einen grünen Pfeil geklickt werden, für negative auf einen roten. Die Sortierung nach positiver Bewertung führt dann dazu, dass gute relevante Kommentare ganz oben in der Diskussion stehen, weniger wichtige oder auch unnütze Kommentare eher am Seitenende. Diese Bewertungen sollen nicht zu einem Entschluss über ein Thema führen. Man kann diese Bewertungen mit den Bewertungen von Kommentaren zu Büchern auf Amazon vergleichen.

3.4 Reputation In Adhocracy wird auf eine defensive Interaktionssicherung verzichtet. Die Mechanismen werden mit Hilfe eines sozialen Sicherungsprozesses geschützt. Dazu gab es in früheren Versionen von Adhocracy die Möglichkeit zur Erfassung und Anzeige einer Reputationsmetrik. Die Reputation eines Benutzers spiegelt sein Ansehen und seine Kompetenz innerhalb einer Gemeinschaft wieder. Mit Hilfe dieser Reputation können sich andere Benutzer schnell ein Bild von ihrem virtuellen Gegenüber machen. Vergleichbare Bewertungen von Benutzern findet man zum Beispiel auf eBay (Bewertung des Verkäufers). Gut (vom System) bewertete Benutzer erhalten Moderatorenrechte und Empfehlung zum Delegierten. Für die Teilnehmer war das ein Dorn im Auge. Die Verteilung dieser Privilegien wurde als undemokratisch erachtet. In einer aktuellen Version von Adhocracy wurde diese Reputationsmetrik deshalb entfernt und die Frage nach einem Vertrauensmechanismus ist noch offen.

3.5 Delegation Die Aufgabe eines Delegationssystems besteht darin, eine möglichst breite Öffentlichkeit in eine Entscheidungsfindung einzubinden. Teilnehmer können selbst entscheiden, ob sie aktiv an der Entscheidungsfindung teilnehmen möchten, oder ob sie passiv durch einen Delegierten vertreten werden möchten. Je nach Fachwissen, Motivation oder Zeit kann sich jeder Teilnehmer individuell zwischen den Rollen entscheiden. Technisch gesehen ist ein Delegationssystem ein doppelter Graph. Die erste Ebene stellt ein gerichtetes soziales Netzwerk dar. Wenn ein Pfeil von Knoten A nach B führt, so wird A durch B vertreten, auch wenn dieser es vielleicht gar nicht will. B erhält dabei die jederzeit widerrufbare Stimmmacht von A. Kreise im Graphen (A delegiert B, B delegiert C, C delegiert A) stellen kein Problem dar und werden erst bei der Stimmabgabe unterbrochen. Der zweite Graph beschreibt den thematischen Raum, auf welchen sich die Delegation bezieht.

3.6 Umsetzung Adhocracy ist in Python geschrieben und steht unter einer BSD-‐Lizenz. Die entwickelte Software wird seit Anfang 2010 mit dem Liquid Democracy e.V. beworben und auf einem Server des Vereins in unterschiedlichen Versionen betrieben. Weitere Entwickler ergänzten Adhocracy um eine französische und deutsche Version.

3.7 Von der Theorie zur Praxis -‐ Snapshots Adhocracy kann man auf www.liqd.net ausprobieren. Diese Gelegenheit haben wir genutzt, um uns einen konkreten Einblick zu verschaffen. Die folgenden Abbildungen sollen dem Leser zu besserem Verständnis helfen.

Die Registrierung erfolgt kostenlos und einfach. Zur Anmeldung genügen Nickname, E-‐mailadresse und Passwort. Bei erfolgreicher Anmeldung wird man zum Verlauf weitergeleitet, in welchem man alle Aktivitäten der Instanz sieht.

Nachdem man bei der Erstanmeldung eine Instanz, welche die Ziele, das Abstimmungsvorgehen, die Sprache und mehr festlegt, erstellt hat, können Vorschläge erstellt werden. Diese Vorschläge werden im Anschluss diskutiert.

Man erstellt aufgrund der Vorschläge und Diskussionen eine entsprechende Norm (Form einer Textvariante). Über diese wird abgestimmt. Die Norm wird im Falle einer positiven Mehrheit so übernommen. Zum Beispiel könnte die Instanz zum Thema Tierhaltung sein. Die Vorschläge beinhalten Ideen zur Verbesserung der Haltung der Tiere und aufgrund dieser wird eine Norm verfasst, welche ein korrekt geformtes Gesetz darstellt. Es können auch mehr als eine Norm (Varianten) erstellt werden.

Abbildung 2: Registrierung Abbildung 3: Startseite nach erfolgreicher Anmeldung

Abbildung 4: Erstellen der Instanz Abbildung 5: Erstellen und Kommentieren eines Vorschlages

Um eine Abstimmung zu starten klickt man auf die Schaltfläche „abstimmen“. Danach kann jeder Mitwirkende über eine gewisse Zeitspanne seine Stimme abgeben. Unter der Sparte „Stimmen“ gibt es eine Übersicht über die aktuellen Abstimmungen, an denen man teilnimmt.

Die Delegation erfolgt durch einen Klick auf den grünen Knopf unter „Abstimmung delegieren“. Nun lässt sich auswählen, durch wen man vertreten werden möchte. Durch einen Klick auf die Schaltfläche „Speichern“ bestätigt man die Delegation. Zum Schluss noch das Vorgehen zum Beitritt bereits bestehender Instanzen. Um bei anderen Instanzen mitwirken zu können, klickt man im oberen Bereich auf „Organisationen“. Es erscheint eine Liste mit allen zur Auswahl stehenden Organisationen3 mit ihren Themen. Durch klick auf die gewünschte Organisation wird man weitergeleitet zum Überblick der Organisation. Durch klick auf den grünen Knopf kann man der Organisation beitreten.

3 Organisationen sind das gleiche wie Instanzen

Abbildung 6: Verfassen einer Norm Abbildung 7: Delegieren von Teilnehmern

Abbildung 8: Beitritt bei anderen Instanzen Abbildung 9: Abstimmung starten

4 Adhocracy in der Praxis Da Adhocracy noch ein sehr neues Tool ist, gibt es erst wenige Erfahrungswerte. Zuerst werden kurz die Schweizer Rechtsgrundlagen für Parteien beschrieben. Es folgt eine Auflistung von Organisationen welche Adhocracy o.Ä. aktiv verwenden oder testen. Für die Probleme und Vorteile wird vor allem ein Interview, welches Friedrich Lindenberg im Rahmen seiner Bachelorarbeit mit der Piratenpartei Deutschland und „Mehr Demokratie e.V.“ geführt hat, verarbeitet. Wobei zu beachten ist, dass diese zwei Institutionen das Tool nur zu Testzwecken benützt haben. Es geht hier hauptsächlich um die Nutzung zur Antragsentwicklung.

4.1 Rechtliche Grundlagen Da politische Parteien in der Schweiz oft rechtlich als Verein strukturiert sind, gehen wir hier auf die rechtliche Grundlagen solcher ein.

Vereine sind im ZGB geregelt. Folgend eine Auflistung bedeutender Artikel:

1. „Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht.“ (Art. 67 Abs. 1)

2. „Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.“ (Art. 67 Abs. 2)

3. „Vereinsbeschlüsse werden von der Vereinsversammlung gefasst.“ (Art. 66 Abs. 1)

Liquid Democracy sieht für Entscheidungen, ein Online-‐Tool vor, also müssen Mitglieder nicht anwesend sein, zudem ist Stimmdelegation ein festes Prinzip.

Für Vereine ist Stimmdelegation fremd, es gilt grundsätzlich eine Person entspricht einer Stimme, wie auch in Punkt 1. festgehalten.

Mit Punkt 2. und 3. wird ausdrücklich eine physische Versammlung gefordert, bei welcher nur eine Mehrheit einen Beschluss fassen kann. Diese Anwesenheitspflicht widerspricht dem Prinzip von LD komplett, nachdem alles auch Online geregelt werden könnte. Somit ist Liquid Democracy zumindest für Abstimmungen in Schweizer Vereinen problematisch.

Ein sinnvoller und rechtlich unproblematischer Einsatz von Adhocracy wird aber vor allem, in der Vorsondierung und später der konkreten Ausgestaltung und Formulierung, von Anträgen gesehen.

4.2 Einsätze in der Praxis Das Tool „Adhocracy“ ist bereits bei vielen Organisationen, vor allem in Deutschland, aktiv im Einsatz und wird auch in Zusammenarbeit mit diesen weiterentwickelt. Hier eine kleine Aufstellung von Nutzern:

• Die Linke (Partei, Deutschland, http://www.die-‐linke.de) • Grüne-‐Jugend (Partei, Deutschland, http://www.gruene-‐jugend.de/) • Stadt München: Die Stadt ist noch in den Vorbereitungen für die Umsetzung. Sie

möchte das Tool benützen als „18. Sachverständiger“ um BürgerInnen den direkten Zugang zur Enquete-‐Komission4 zu ermöglichen.

4 Enquete-‐Kommissionen (von frz. enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen

• Mehr Demokratie e.V.5 (gemeinnützig überparteilich, http://www.mehr-‐demokratie.de)

• Piratenparteien der Schweiz und Deutschland

Es gibt also schon einige Nutzer. Es ist aber erkennbar, dass vor allem technisch-‐versierte Parteien oder Organisationen aufgelistet sind. Die Gründe dafür werden in den folgenden Abschnitten gesucht.

4.3 Probleme und Lösungsansätze Nach einiger Nutzung von Adhocracy, der beiden Organisationen, kamen folgende Probleme zum Vorschein:

4.3.1 Antragsentwicklung Piratenpartei

• Nicht ausreichender Überblick des gesamten vorliegenden Vorschlags und nicht ausreichende Gelegenheit zum Entwurf eines persönlichen Verhandlungsziel. Grund dafür sei eine übermässige Aufspaltung des Satzungsvorschlags in Einzelvorschläge.

• Es sind zu viele verschiedene Diskussionsebenen vorhanden, welche zu Unübersichtlichkeit führen.

Eine Lösung wäre eine Personalisierung der Antragsseite, so dass ein Nutzer eine persönliche Projektseite hätte. Auf dieser Seite könnte er selber auswählen, welche Vorschläge ihm wichtig sind und diese anzeigen lassen. Somit würde er zu diesen Themen auch sofort die Erneuerungen erkennen.

Mehr Demokratie e.V.

Diese Gruppe nannte eigentlich nur kleine Probleme, wobei davon auszugehen ist, dass das Tool nur sehr beschränkt benutzt worden ist. Es wurde jedoch deutlich, dass diese Gruppe eine physische Auseinandersetzung klar bevorzugen, aufgrund einer höheren Kommunikationsdichte, mehr Spontanität wie auch eine grössere Dynamik. Zu betonen ist ebenfalls, dass bei persönlichen Begegnungen Respekt viel mehr Bedeutung hat. Dies kann man auch leicht in verschiedensten Foren feststellen, dass dank der (Halb-‐) Anonymität ein gewisses Mass an Respekt verloren geht. Die Gruppe sieht das Tool nicht als Ersatz normaler Sitzungen.

4.3.2 Beratung von Vorschlägen • Kommentarbasierte Diskussionen seien ungeeignet, da sie zu stark dazu

tendieren sich nur auf den Vorredner zu beziehen, nicht jedoch auf das eigentliche Thema.

• Kommentare sind für die Spaltung der Diskussion anfällig • Es gebe keine Möglichkeit zwei verwandte Diskussionenen in unterschiedlichen

Vorschlägen gemeinsam zu führen.

lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. (aus http://de.wikipedia.org/wiki/Enqu%C3%AAte-‐Kommission, 7.12.2010) 5 Mehr Demokratie e.V. gibt es seit 1988. Wir sind gemeinnützig und überparteilich. Unser Ziel ist das Recht auf Volksabstimmung. In Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union sollen die Menschen über wichtige Sachfragen in fairen Abstimmungen entscheiden können. (aus http://www.mehr-‐demokratie.de/ueber-‐uns.html, 7.12.2010)

Ein Ansatz wäre diese Diskussionen auzulagern auf Blogs, so dass eine einem Parlament ähnliche Struktur aufkommt. Auf den Blogs der einzelnen Personen wären dann längere, detailliertere Texte und auf der Plattform selber nur noch die Links dorthin somit könnte eine übersichtlichere Struktur entstehen.

Nach unserem Empfinden könnte dies aber dazu führen, dass es einigen Leuten zu mühsam ist alles zu lesen und somit eine kleinere Menge aktiv mitarbeitet. Dieses Problem findet man aber auch im Parlament. Zum Beispiel wenn eine Person etwas vorträgt, sind viele Parlamentarier mit Laptops Zeitungen oder mit schlafen beschäftigt.

4.4 Vorteile Die bewertete Diskussion bietet einige Vorteile, so fördert es zum einen die Qualität der Beiträge, man muss sich Mühe geben einen guten Beitrag zu formulieren, und es verlangt von einem Nutzer die Argumente von Anderen anzusehen.

Es ist nicht mehr nötig einen Termin zu besuchen, man kann politisieren, wo und wann man möchte dies ergibt eine viel flexiblere Lebensgestaltung. Es ist möglich sich mehr Zeit zu nehmen um auf ein Argument Stellung zu nehmen dies sollte die Qualität zusätzlich zum Bewertungssystem förden.

5 Digitales Zürich

5.1 Einsatzzweck Ein möglicher Einsatzzweck könnte darin bestehen Abstimmungen zu organisieren. Die Wähler würden dann in Zukunft nicht mehr einen Stimmbrief erhalten, sondern eine Einladung auf eine Stimmplattform. Die Diskussion könnte ebenfalls über diese Seite geführt werden.

Ein weiterer Einsatzort ergäbe sich vielleicht im Hinblick auf die Sammlung von Unterschriften für Volksinitiativen. Diese würde dann durch das eröffnen eines Vorschlages, den die Leute mit ihrer elektronischen Stimme unterstützen können, ersetzt werden.

Weiter wäre es auch denkbar, dass das Parlament durch eine digitale Abstimmung gewählt wird. Oder um mehr dem Ansatz von Liquid Democracy zu entsprechen, würden die Delegierten die Stimmen ihrer Befürworter erhalten.

5.2 Demonstration Als Demonstration wie das „Digitale Zürich“ aussehen könnte, haben wir eine Testinstanz6 auf http://www.liqd.net erstellt. Zusätzlich wurde eine Abstimmung über eine fiktive Einführung von Liquid Democracy eröffnet um zu testen wie dies genau geht.

Das Werkzeug ist sehr intuitiv gestaltet und bietet eine Fülle an Möglichkeiten. Für eine kleine Anzahl von Benutzern oder Wählern ist dieses Werkzeug ideal. Es ist möglich Kommentare zu Abstimmungen und Normen zu erstellen, sowie selbst eine neue Norm oder Abstimmung zu verfassen.

Die oben erwähnte Kommentarfunktion wird aber schnell zu einem Hindernis, welches die Diskussion nahezu verunmöglicht. Wenn sehr viele Wähler für eine Abstimmung 6 http://dn2010.liqd.net/instance/dn2010

zugelassen sind und jeder möchte seine Meinung kundtun, dann wird die Abstimmung hoffnungslos mit Kommentaren und neuen Variationen der vorgeschlagenen Norm überschwemmt

6 Digitaler Graben Der Digitale Graben ist eine These, welche besagt, dass:

• Ungleiche Chancen auf Zugang zu Informations-‐ und Kommunikationstechniken durch soziale Faktoren entstehen.

• Diese Chancenunterschiede wiederum haben einen Einfluss auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Es entsteht also eine Negativspirale, aus welcher nur schwer auszubrechen ist.

7Abbildung 9: The Global Digital Divide. In dieser Abbildung ist ersichtlich, wie der Digitale Graben die westlich Welt vom Rest trennt.

Im Sinne dieser Arbeit muss der Begriff Digitaler Graben erweitert werden. Denn nicht jede Generation ist mit denselben technischen Hilfsmitteln aufgewachsen und gleich vertraut. Daraus folgt, dass es Unterschiede in der Häufigkeit und im Verständnis des Gebrauchs von technischen Hilfsmitteln geben muss, also einen Digitalen Graben zwischen jüngeren und älteren Generationen.

7 http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bd/Global_Digital_Divide1.png

Der Digitale Graben ist also von mehreren Faktoren abhängig:

• Alter (unterschiedliche Affinität zu moderner Technik) • Ort (vorhandene Infrastruktur) • Sozialer, wirtschaftlicher Status (Möglichkeiten der Beschaffung)

Damit Liquid Democracy umsetzbar ist müssen diese drei Faktoren für die Bevölkerung erfüllt sein, damit niemand ausgeschlossen wird. Zumindest für die Schweiz lassen sich die Faktoren Ort und sozialer, wirtschaftlicher Status als mehrheitlich erfüllt ansehen, denn ca. 75% der Bevölkerung haben Zugang zum Internet.

8Abbildung 10: Internet Penetration Rate. Zugang zum Internet prozentual zur Bevölkerung.

Die weniger technikaffinen, älteren Generationen werden kontinuierlich durch jüngere, technikaffinere ersetzt. Der verbleibende Faktor Alter wird sich deshalb mit der Zeit von alleine erfüllen.

6.1 Ausschluss durch Komplexität des Werkzeugs Durch das Wegfallen des Digitalen Grabens innerhalb einer autonomen Struktur eröffnet sich ein anderes Problem, die Komplexität des Werkzeugs, welches verwendet wird um Liquid Democracy umzusetzen. Im vorgestellten Beispiel aus (5.2) waren nach der ersten Anmeldung und Nutzung schnell einige Fragen aufgetaucht betreffend der Begriffe und der Verwendung.

Im Vergleich zur althergebrachten Methode abzustimmen, bietet die neu Alternative Liquid Democracy eine vielfältige Palette an neuen Möglichkeiten und Werkzeugen, welche zuerst verstanden werden müssen. Jedoch lassen sich Gemeinsamkeiten in den Grundkonzepten beider Methoden finden:

• Demokratie als Grundgedanke • Delegierte die Meinungen gewisser Gruppen vertreten

Dies bedeutet, dass sich das System, wie abgestimmt wird, nicht komplett von dem bisherigen System unterscheidet. Was wiederum bedeutet, dass die bisherigen Wähler, welche erfolgreich abstimmen konnten und das System verstanden haben, keine grossen Schwierigkeiten haben werden, sich an das neue System zu gewöhnen.

8 http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/af/Internet_Penetration.png

6.2 Ideen zur Lösung / Minderung des Problems Wichtig ist für die Lösung, das jeweilige Problem zu unterscheiden. In der westlichen Welt mangelt es unerheblich an Infrastruktur und sozialem und wirtschaftlichem Status, hier steht im Vordergrund, dass die älteren Generationen mehr Mühe haben einen solchen Wechsel zu vollziehen:

• Ein langfristiger Ansatz ist Warten bis das Verständnis und die Bereitschaft moderne Techniken einzusetzen genügend in die Gesellschaft integriert sind. Für diesen Ansatz spricht, dass die kommenden Generationen eng mit modernen Informations-‐ und Kommunikationstechniken aufwachsen werden und somit schon früh den Umgang erlernen und die Anwendung als selbstverständlich erachten.

• Kurzfristiger gedacht wäre es von Nöten, den Teil der Bevölkerung, welcher Probleme im Umgang mit modernen Techniken hat, im Gebrauch solcher Werkzeuge zu schulen. Dies wirft aber neue Probleme auf, denn um diese Werkzeuge benutzen zu können muss zuerst ein Grundwissen im Umgang mit den zugrundeliegenden Systemen erlernt werden.

Um Lösungen auch für die anderen Teile dieser Welt darzulegen, wo keine ausreichende Infrastruktur vorhanden ist und kein genügend grosser Anteil der Bevölkerung einen genügenden sozialen und wirtschaftlichen Status hat, müssen zuerst diese grundlegenden Aspekte verbessert werden. Da dies nur sehr langsam voran geht, muss hier von Lösung umgedacht werden auf Minderung des Problems:

• Der wohl grundlegendste Schritt ist in einem Land für Frieden und Selbstbestimmung und Demokratie zu sorgen (weiter wird nicht darauf eingegangen, denn dies würde zu weit führen). Erst dann ist es möglich an der Verbesserung der in (6.) aufgelisteten Faktoren zu arbeiten.

7 Zukunftsvisionen Wird Liquid Democracy in Zukunft unsere momentane Art von Demokratie ablösen? Die Idee schwebt einigen Nutzern von Ahocracy vor: „Der Wegfall von Parlament und Parlamentariern“ wird von einigen Nutzern der Piratenpartei Deutschland als Fernziel angesehen.9

7.1 Rechtliche Grundlagen In diesem Abschnitt sind Artikelangaben immer auf das „Bundesgesetz über die politischen Rechte (161.1)“ zu verstehen. In den folgenden zwei Abschnitten sind die Gesetzesartikel, welche Liquid Democracy direkt betreffen, zum Teil vereinfacht aufgeführt. Im Fazit werden diese Artikel und ihre Folgen auf Liquid Democracy aufgezeigt.

7.1.1 Grundsätze der Stimmabgabe Die Grundsätze der Stimmabgabe sind in Art. 5 geregelt.

1. Grundsätzlich müssen die Stimmabgaben über die amtlichen Stimm-‐ und Wahlzettel erfolgen (nach Abs. 1).

9 Vgl. Bachelor Arbeit von Friedrich Lindenberg Abschnitt 5.1.1

2. Stellvertretungen sind nur kantonal soweit wie vom Kanton vorgesehen zulässig (nach Abs. 6).

3. „Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.“ (Abs. 7) 4. Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne oder brieflich. Die Stimmabgabe

bei Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe richtet sich nach Artikel 8a (nach Abs. 3)

7.1.2 Elektronische Stimmabgabe Die elektronische Stimmabgabe, nur Versuchsweise, ist in Artikel 8a geregelt.

5. „Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit interessierten Kantonen und Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen.“ (Abs. 1)

6. „Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen müssen gewährleistet und Missbräuche ausgeschlossen bleiben.“ (Abs. 2)

7. „Die Versuche mit elektronischer Stimmabgabe werden wissenschaftlich begleitet und insbesondere werden Daten zu Geschlecht, Alter und Ausbildung erhoben.“ (Abs. 3)

8. „Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.“ (Abs. 4)

7.1.3 Fazit Ausser bei kantonalen Versuchen ist die elektronische Stimmabgabe überhaupt nicht vorgesehen. Stellvertretungen sind auch nur kantonal möglich. Für nationale Abstimmungen über zum Beispiel Initiativen besteht also im Moment keine gesetzliche Grundlage. Interessant ist aber das es zu kantonalen Versuchszwecken keine grösseren Hindernisse gäbe. Natürlich müsste der Bundesrat miteinbezogen werden. Ein Tool das geheimhaltung mit gleichzeitiger Missbrauchsüberprüfung durch einzelne WählerInnen, ist jedoch in der Praxis relativ schwierig umzusetzen, doch dazu später (7.2). Es wäre also vielleicht an der Zeit, einen Vorstoss zu lancieren und diese neuartige Demokratie zu Testen.

7.2 Probleme

7.2.1 Sicherheit des Systems Da bei Liquid Democracy alles über Computer läuft muss ein absolut sicheres System vorhanden sein. Es braucht ein ziemlich kompliziertes Kryptographie-‐System. Dies ist jedoch, sobald einmal vorhanden, für den Abstimmenden kein zu bemerkendes Problem.

7.2.2 Datenschutz/Geheimhaltung Da ein Wahlsystem grundsätzlich Anonym sein sollte muss bei Liquid Democracy mit einem Pseudonym abgestimmt werden. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit vorhanden sein am Ende einzusehen ob seine Stimme am richtigen Ort gelandet ist, da man von eventuellen technischen Problemen ausgehen muss.

Zu diesem Problem findet man Lösungsansätze im Forum der Piratenpartei, welche schwierig umsetzbar und mit hohen Kosten verbunden sind.

7.2.3 Gesetzesänderungen von Allen Ein Vorschlag von Liquid Democracy ist auch, dass alle WählerInnen am Gesetz mitschreiben können. Eine Form von gemeinsamen schreiben (nach Wikipedia-‐Prinzip) kombiniert mit Stimmgewichtung. Dies ist zwar sogleich ein guter positiver Effekt

gleichzeitig könnte dies bei einer grossen Menge an Mitschreibenden sehr schnell unübersichtlich werden. Es würde bei einer grossen Menge an Vorschlägen zu einem Thema bzw. Gesetzartikel sehr Zeitaufwändig werden alle Vorschläge zu berücksichtigen. Also müssten die Beiträge entweder kontrolliert und zusammengefügt (bei allfälligen Überschneidungen), oder muss eine Einschränkung an Mitschreibenden vorhanden sein. Die Kontrolle wäre sehr aufwendig, könnte aber eventuell durch die jetztigen Stimmauszähler erledigt werden. Eine Einschränkung wäre natürlich komplett gegen die Idee und ist somit nicht sinnvoll.

7.3 Vorteile

7.3.1 Wieso Liquid Democracy ? Dank dem Informationszeitalter haben sich die Möglichkeiten verändert. Man muss heute nicht mehr zwingend einem fixen Wahlkreislauf folgen, sondern könnte laufend abstimmen. Somit kann man besser auf momentane Ereignisse reagieren.

7.3.2 Globale Möglichkeiten Der Wille nach globaler Vernetzung und Entscheidungen global zu treffen wird immer grösser. Da ein globales politisches System fehlt, können globale Probleme, welche schwierig zu lösen sind, aufkommen. Für global agierende politische Organisationen oder Initiativen könnte ein Online-‐Tool wie „Adhocracy“ deswegen sehr nützlich sein.

7.3.3 Mehr Meinungen Da alle aufgefordert sind mitzumachen, und ihre eigenen Ideen einbringen können, bleibt es nicht nur Politikern und deren Expertenteams überlassen einen Vorstoss zu erarbeiten. Zum Beispiel könnten Fachpersonen zu einem ihrem Fachbereich betreffenden Thema einen viel ausführlicheren und differenzierten Vorschlag einbringen, da viel mehr Personen mitarbeiten. Allgemein würde ein Wikipedia –Prinzip viel breitere Ansichten zu einem Thema fördern und es könnte einem leichter fallen sich mit allen Konsequenzen einer Initiative o.Ä. auseinanderzusetzen.

7.3.4 Keine Wahlpakete Statt einfach nur eine Partei zu wählen welche dann eine klare Parteilinie vertritt kann man mit Liquid Democracy selber entscheiden, bei welcher Abstimmung man durch die Partei vertreten werden will oder ob man selber eine andere Meinung vertritt. Somit wird die Idee einer Demokratie, nämlich zu jeder Zeit gezielt zu einzelnen Themen gezielt Stellung zu nehmen, viel besser umgesetzt.

8 Fazit Wir sind schliesslich zu folgender Ansicht gekommen:

In Liquid Democracy steckt viel Potential. Während dem Ausprobieren merkten wir, wie viel sich mit dem Werkzeug Adhocracy machen lässt. Trotzdem sehen wir in diesem Konzept noch keinen vollwertigen Ersatz für unsere aktuelle Form von Demokratie. Dies unter anderem bedingt durch die Komplexität der dem Gesetz entsprechender Umsetzung eines Werkzeuges und den noch vorhandenen digitalen Graben. Wir sehen deshalb in Zukunft eine Möglichkeit, dass Liquid Democracy in gewissen staatlichen Einrichtungen zu Entscheidungszwecken Einzug halten könnte und die aktuell vorhandenen Strukturen ersetzen wird.

9 Quellenverzeichnis 1. „Konzeption und Erprobung einer Liquid Democracy Plattform anhand von

Gruppendiskussionen“, Friedrich Lindenberg, 12.2010 2. http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy

Piratenpartei, 12.2010 3. http://mogdy.liqd.net/instance/mogdy

Münchner Open Government Day (MOGDy), 12.2010 4. http://forum.piratenpartei.ch/viewtopic.php?f=157&t=2189

Forum Piratenpartei (CH), 12.2010 5. Schweizer ZGB (Erster Teil), Stand 2.2010 6. Bundesgesetz über die plotischen Rechte (161.1), Schweiz, Stand 4.2006 7. http://wiki.liqd.net/Liquid_Democracy, Liqd.net wiki, 12.2010 8. http://edemokratie.ch/liquid-‐democracy/, eDemokratie Blog, 12.2010

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