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©2010 Duane Morris LLP. All Rights Reserved. Duane Morris is a registered service mark of Duane Morris LLP. Duane Morris – Firm and Affiliate Offices | New York | London | Singapore | Los Angeles | Chicago | Houston | Hanoi | Philadelphia | San Diego | San Francisco | Baltimore | Boston | Washington, D.C.
Las Vegas | Atlanta | Miami | Pittsburgh | Newark | Boca Raton | Wilmington | Cherry Hill | Princeton | Lake Tahoe | Ho Chi Minh City | Duane Morris LLP – A Delaware limited liability partnership
2 April 2014 In-house Congress Ho Chi Minh City
COMPLIANCE IN VIETNAM REGULATORISCHE HINSICHT
DUANE MORRIS VIETNAM LLC
© 2013 Duane Morris LLP. All Rights Reserved. Duane Morris is a registered service mark of Duane Morris LLP. Duane Morris – Firm and Affiliate Offices: New York | London | Singapore | Los Angeles | Chicago | Houston | Hanoi | Philadelphia | San Diego | San Francisco | Baltimore | Boston | Silicon Valley | Washington, D.C. | Las Vegas
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Hohe Risiken für Unternehmen und
individuelle Arbeitnehmer
Rufschädigung
Schadensersatzansprüche
gegen Unternehmen
Geldbußen für Arbeitnehmer
Strafrechtliche Sanktionen für Arbeitnehmer
Schadenersatzansprüche gegen
Arbeitnehmer
Korruptionsregister / blacklisting
Hohe Geldbußen für Unternehmen
Warum ist Compliance wichtig?
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Fragen der Compliance
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• Wettbewerb • Beschäftigung • Anti-Korruption/Bestechung • Anti-Geldwäsche • Seal Management • Datenaufbewahrung • Insiderhandeln
• Geistiges Eigentum • Förderung • Werbung • Website • Foreign Exchange • Foreign Loans • Tax
Et cetera . . .
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• Wettbewerbsrecht
• Arbeitsrecht
• Recht der Korruptionsbekämpfung
Whistle blower
Fokus dieses Workshops
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The Story of a Whistleblower
5 Quelle: University of Nebraska–Lincoln
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Date: 12:35 pm 2 April 2014 From: 123whistler @yahoo.com To: HR@bigconstructions.com Subject: Bericht über interne Korruption Sehr geehrtes Management, Ich nahm an Sitzungen teil, in denen Herr Smith mit unserem Konkurrenten Boringdrill vereinbarte, einen festen Preis zu zahlen. Bei anderen Gelegenheiten habe ich gesehen, wie er sich mit externen Beratern traf und Zahlungen an bestimmte Beamte im Zusammenhang mit dem Brückenprojekt Alpha verhandelte. Herr Smith drohte auch, mich zu feuern, wenn ich jemals diese Geschichte erzähle, und bot mir zwei Milliarden VND, um den Mund zu halten.
Eine anonyme E-Mail
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Was hat das Management zu tun?
Bilderquelle: milos milosevic via Compfight cc
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In einer Idealwelt. . .
• Hat das Unternehmen ein Compliance-Handbuch
• Reagiert das Unternehmen sofort • Hat das Unternehmen Richtlinien zur
Aufbewahrung von Unterlagen • Kontaktiert das Unternehmen die kompetente
Beratung • Informiert das Unternehmen Behörden, falls
erforderlich
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Flow
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Behauptung (Email etc.)
Möglicherweise richtig
Suchen nach Rechtsberatung Behörde mitteilen
Nachweise sammeln
Unterlagen, einschließlich ESI
Zeuge
“Daten sichern”
Offensichtlich falsche Behauptung Den Verfasser finden
Disziplinarmaßnahme?
Gerichtsverfahren?
Wahrhaftigkeit
Der Anfang …
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Und dann …
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Behauptung (Email etc.)
Möglicherweise richtig
Suchen nach Rechtsberatung
Behörde mitteilen
Nachweis sammeln
Unterlagen, inkl.. ESI
Zeuge
“Daten sichern”
Offensichtlich falsche
Behauptung Den Verfasser
finden
Disziplinar-maßnahme?
Gerichts-verfahren?
Wahrhaftigkeit
Interne Untersuchung
Nachprüfungsverfahren Zeugen finden
Zeuge einhalten Zeugen
Verjährungsfrist
Leitende Mitarbeiter
Gewerkschaft
Weibliche Mitarbeiter
Vorsitzende der Gewerkschaft
Lokaler Arbeitsverband
Klage erheben
Gerichtsgebühr
Zugriff auf Datenbank
beschränken
Die Unzufriedenen
beachten
Daten untersuchen
Ein Risikoberater
behalten
Externe Untersuchung
Behörde unterstützen
Syndikusanwälte
Externe Berater
Versammlung von
Führungskräften
Check emails/ Internet history
Servers, network desktop, media
Dritte
Arbeitnehmer
Nicht-arbeitnehmer
…
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Den Vorwurf analysieren
Wahrheit
Möglichkeiten
Spekulationen
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• Verfasser – anonym? • Zugriff auf IT-Systeme des Mitarbeiters?
– Verfolgung Internet-Datenverkehr am selben Tag • Unzufriedene Mitarbeiter/Betriebsfremde/Dritte
beachten
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Date: 12:35 pm 2 April 2014 From: 123whistler @yahoo.com
E-Mail-Kopf
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1.. Frage – Anti-Wettbewerb
• Kartell- / Wettbewerbsrechtliche Frage • Findet solches möglicherweise statt?
– Potenzieller Kontakt mit dem Mitbewerber? – Verdächtige Umstände (Preisbewegungen)? – Kunden beschwerten sich über hohe Preise und hatten
keine Wahl / fordern notorisch Preissenkungen
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Ich nahm an Sitzungen teil, in denen Herr Smith mit unserem Konkurrenten Boringdrill vereinbarte, einen festen Preis zu zahlen
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• “Durchsetzung von Maßnahmen durch das Department trägt nicht nur dazu bei, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, sondern auch,dass dem amerikanischen Volk ein wertvoller Nutzen geliefert wird.”
U.S. Attorney General Eric Holder, 09.01.2014
• US $1.39 Billionen, EC €1.88 billion im FY 2013
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Kartellstrafen sind ein großes Geschäft
Quelle: U.S. Department of Justice, European Commission
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• Kartelle – Vereinbarung zur Beschränkung des freien Wettbewerbs: – Preisfestsetzung (Fällen von Autoteil-Lieferanten) – Manipulation von Bietverfahren (öffentliche
Auftragsvergabe) – Marktaufteilung/Division
• Monopoly (wirtschaftliche Konzentration) – Forming Monopole (Fusion) – Missbrauch einer beherrschenden Stellung /
Behinderungsmissbrauch • Per se Verletzung / Vernunftsregel
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Wettbewerbsrecht in Kürze
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• Nötigung, Verleumdung, Störung, irreführende Werbung, Multi-Level-Marketing, etc..
unlautere Geschäftspraktiken
• Wirtschaftliche Konzentration • Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung • Vereinbarung zur
Wettbewerbsbeschränkung
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen
Vietnam Wettbewerbsrecht
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Fall 1: Monopol Missbrauch von VINAFCO • VINAPCO hatte seine Monopolstellung
missbraucht und die Lieferungen an Jetstar Pacific Airlines ohne Begründung im Jahr 2008 eingestellt.
• Geldbuße: mehr als VND 3.3 Milliarden (~USD 165.000) 17
Vietnam Wettbewerbsfälle
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Fall 2: Preisfestsetzung im Versicherungssector
• Im Jahr 2008 erreichten 15 Versicherungsunternehmen einen Kooperationsvertrag über die Höhe der Kfz-Versicherungsprämien. Dann nahmen 4 weitere Versicherungsgesellschaften an dieser Preisabsprache teil. Auf diese 19 Unternehmen entfallen 99,79% des nationalen Kfz-Versicherungsmarktes.
• Geldbuße: 0,025% ihres Gesamtumsatzes im Jahr 2007 (das Jahr vor dem Jahr, in dem die Preisabsprache durchgeführt wurde). (VND 1,7 Billionen ~ USD 89.000)
• Verwaltungsgebühren in Höhe von 100 Mio. VND (~ USD 4.800) wurden ebenfalls in Rechnung gestellt.
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Vietnam: Wettbewerbsfälle
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TIPPS TUN
• Bleiben Sie ruhig und höflich • Seien Sie kooperativ • Machen Sie sich Notizen; • Sprechen Sie mit einem
Anwalt; • Sprechen Sie mit dem
Senior Management; • Verweigern Sie rechtlich
privilegierte Dokumente (d.h. bestimmte Kommunikation mit Rechtsanwälten).
Nicht Tun • Fragen beantworten ohne
Hinweis vom Anwalt oder Senior Management;
• Allgemeine Fragen beantworten (d.h. diejenigen, die in keinem Zusammenhang mit einem bestimmten Dokument stehen);
• Freiwillige Information; • Freiwillige Dokumenten
(sofern sie nicht durch ein juristisches Team empfohlen wurde);
• Ermittler unbeaufsichtigt lassen
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2. Frage - Bestechung
• Anti-Korruptionsgesetz Angabe • Kann folgendes passieren?
– Gebot Ihres Unternehmens ist nicht das geringste – Ihr Unternehmen hat noch nie solche Projekte gewonnen – Blitzschnelle Entscheidung durch die Behörden – Bilanzierungsfrage
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Ich habe gesehen, wie er sich mit externen Beratern traf und Zahlungen an bestimmte Beamte im Hinblick auf dem Brückenprojekt Alpha verhandelte.
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• US Foreign Corrupt Practices Act 1977 (“FCPA”)
• UK Bribery Act 2010
• Vietnam Anti-Korruptionsgesetz (2004 verabschiedet, 2007 & 2012 geändert) • Vietnam Strafgesetzbuch (1999 verabschiedet, 2009 geändert)
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Anti-Korruptionsgesetz
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Vergleich von Anti-Korruptionsgesetzen
US FCPA UK Bribery Act VN Corruption Law
Reichweite Extraterritorial, sehr weit
Extraterritorial, weit Innerhalb des Territoriums von Vietnam
Handlungsweise
Geben, Anbieten, Versprechen
Geben, Anbieten, Erhalten, Versaeumnis der Verhinderung von Bestechung
Geben, Anbieten, Erhalten
Zielgruppe Ausländische Bedienstete
jede Person Staatliche Bedienstete
Geldbuße zweifacher Verlust oder zweifacher Gewinn und Herausgabe*
Unbeschränkt Max. das 5-Fache der Bestechungssumme
Freiheitstrafe
Max. 5 Jahre Max. 10 Jahre Todesstrafe (für Empfänger); Lebenslang 22
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Top 10 FCPA Abfindung
Nr. Unternehmen Summe Jahr 1 Siemens AG $800 million 2008 2 KBR/Halliburton $579 million 2009 3 BAE Systems $400 million 2010 4 Total, S.A. $398 million 2013 5 Snamprogetti/ENI $365 million 2010 6 Technip S.A. $338 million 2010 7 JGC Corp. $219 million 2011 8 Daimler AG $185 million 2010 9 Weatherford $153 million 2013 10 Alcatel-Lucent $137 million 2010
23 Quelle: U.S. Department of Justice
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• FCPA hat breiten Anwendungsbereich • Jeder Kontakt mit den U.S.A. begründet die Zuständigkeit fuer die
strafrechtliche Verfolgung von FCPA-Verletzungen – Benutzung von US-Post, Telefon oder Wire-Systemen
Inklusive Fax oder E-Mail, die aus dem Ausland in die USA geschickt werden.
– Benutzung des US-Bankennetzwerks Zwei aktuelle Beispiele: Siemens AG und Halliburton / KBR
– Ausländische Unternehmen mit Aktienhandel an der US-Börse Inklusive ausländische Unternehmen mit American Depository Receipts
(ADRs) – Ausländische Staatsbürger, die als
Vertreter eines US-Unternehmen taetig sind Vertreter eines ausländischen, an der US-Börse notierten Unternehmens
agieren.
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Warum sollten wir FCPA beachten?
www.duanemorris.com 25 Source: US DOJ
Länder, die am häufigsten in Aktivitäten des FCPA verwickelt sind, 2009-2013 (Juli)
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Fall 1: Nexus Technologies, Inc. 2010 Drei im Aulsand lebende vietnamesische Geschwistern - Nam Nguyen, An Nguyen und Kim Nguyen - Führungskräfte von Nexus Technologies, Inc. haben einen Staatsbeamten in Vietnam bestochen, um große Aufträge und Projekte in Vietnam zu erhalten. Haftstrafen: Nam Nguyen: 16 Monate + 2 Jahre An Nguyen: 9 Monate + 3 Jahre Kim Nguyen: 2 Jahre Bewährung + USD 20.000
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FCPA Fälle in Vietnam
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Fall 2: Veraz Networks, Inc. 2010 Veraz bestach einen vietnamesischen Staatsbeamten (Direktor einer staatlichen Telekommunikationsgesellschaft) und andere chinesische Beamte, um Geschäftsbeziehungen zu entwickeln. Bußgeld: USD 300.000
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FCPA Fälle in Vietnam
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Fall 3: Daimler AG 2010 Daimler bestach Staatsbeamte aus mindestens 22 Ländern auf der ganzen Welt, darunter Vietnam zum Zwecke der Geschäftserleichterung. Bußgeld: USD 185 Mio
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FCPA Fälle in Vietnam
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Fall 4: Aon Corporation 2011 AON ist ein Delaware-Unternehmen, das Risikomanagement-Dienstleistungen, Versicherungs-und Rückversicherungsvermittlung weltweit bietet. Es stellte sich heraus, dass Bestechungshandlungen mit Beamten aus Bangladesch, Costa Rica, Ägypten, Indonesien, Myanmar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vietnam durchgeführt wurden. Bußgeld: USD 16.260.000
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FCPA Fälle Vietnam
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Corruption Perception Index 2013
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Rang Land
1 New Zealand
1 Denmark
3 Finland
3 Sweden
5 Singapore
Rang Land
14 UK
18 Japan
19 US
36 Taiwan
46 South Korea
53 Malaysia
80 China
Rang Land
94 India
102 Thailand
114 Indonesia
116 Vietnam
127 Russia
157 Myanmar
160 Cambodia
sauber korrupter mittel
Quelle: http://www.transparency.org
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3. Frage – Arbeitsrecht
• Arbeitsrechtliche Frage – Wer kann entlassen und wie? – Identifizierung der Information über den Verfasser – Hat das Unternehmen die internen
arbeitsrechtlichen Regelungen registriert? – Neues Arbeitsrechtsgesetz und neue Regelungen
(2013)
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Herr Smith drohte mich zu entlassen ...
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Interne Arbeitsrechtlichem Regelungen (ILR)
• Abdeckung von Details über die Arbeitsbedingungen
• DOLISA Registrierung für rechtliche Wirkung erforderlich – Ohne registrierte ILR sind
disziplinarischen Maßnahmen ein „zahnloser Tiger“
– Gefahr von unrechtmäßigen Kündigungen
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Gewerkschaften(GS)
• Neues Arbeitsgesetz (2013) verlangt der GS Beteiligung – ILR Registrierung – Disziplinarische Maßnahmen
• GS Beiträge – AG muss 2% des AN-
Einkommens abführen – GS-Mitglieder
(Arbeitnehmer) entrichten 1%
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• Registrierung der internen arbeitsrechtlichen Regelungen
• Gründung einer internen Gewerkschaft • Fertigung eines separaten
Zivilausbildungsvertrags • Pflege der Datensätze • Bewusstsein von der unterschiedlichen Praxis
der verschiedenen DOLISAs und Arbeitsbehörden
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Ratschläge
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4. Frage – Pflicht zum Bericht
• Den Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen schützen
• VN Strafgesetzbuch - Nicht-Anzeige von Verbrechen – "Jede Person, die von der Vorbereitung, Durchführung
oder Begehung eines Verbrechens Kenntnis hat, aber nicht zur Anzeige bringt, kann sich wegen Unterlassung der Anzeige strafbar machen“ Artikel 22.
• Pflicht zum Bericht an die Behörden 35
. . . Wenn ich diese Geschichte berichtet hätte . . .
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5. Frage – Todesstrafe etc.
• VND 2 Billionen = Androhung von Todesstrafe – Aber vom VN Gesetz sind nur Bestechungsgelder
an Beamte gedeckt – UK Bribery Act erfasst Bestechungsgelder an jede
Person!
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. . . und bot mir 2 Billionen VND an, damit ich meinen Mund halte.
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• Sichern Sie ab, dass die Ausgaben transparent sind,
• Lassen Sie sich schriftlich bestätigen, dass die Zahlung der Kosten nicht gegen die lokalen Gesetze verstößt;
• Geben Sie keine zusätzliche Vergütung, Stipendien oder Taschengeld über die tatsächlichen Kosten hinaus
• Stellen Sie sicher, dass die Kosten und Aufwendungen im Auftrag der Staatsbeamten genau in die Bücher und Aufzeichnungen des Unternehmens aufgenommen werden.
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Tipps fuer Schutzmaßnahmen
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• Übermäßige Provisionen an Drittpartei oder Berater;
• Unverhältnismäßig hohe Rabatte an Dritthändler;
• "Beraterverträge mit Drittpartei, die nur vage Dienstleistungen beschreiben;
• Berater der Drittpartei ist in einer anderen Branche als derjenigen, für die sie tätig ist;
• Dritte, die mit den Staatsbeamten verwandt oder eng verbunden sind.
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Rote Fahnen bezüglich Dritter
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Whistleblowing Fälle in Vietnam
Fall 1: Hoai Duc Krankenhaus, Hanoi • Das Krankenhaus wurde wegen Kopierens der
Blutuntersuchungsergebnisse und Weitergabe an andere verurteilt.
• Die Whistleblower wurden belohnt. • Zuwiderhandlungen wurden wegen Missbrauchs von
Positionen und/oder Befugnissen der amtlichen Dienstpflichten verfolgt
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Whistleblowing Fälle in Vietnam
Fall 2: Lino SJC, Danang • Linos Kunden enthalten einen
anonymen Brief, der sich gegen Lino Produkte aussprach. Die Kunden gaben daraufhin die Produkte zurück.
• Lino erbat Unterstützung von Behörden.
• Die Whistleblower wurden noch nicht identifiziert.
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Die Lehre aus den Whistleblower-Faellen
1. Compliance Handbuch 2. Regelmäßiges Compliance Training
– Verteidigung gegen “Scheitern bei der Verhinderung”
– Prävention kostengünstiger als Folgenbewältigung
– Datenspeicherungsrichtlinie – Emails, Dokumente usw.
3. IT-System Politik 4. Interne Arbeitsregeln
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Was ist zu tun?
Empfohlene Corporate Compliance Politik • Fairer Wettbewerb • Integrität in Geschäftsverkehr • Prinzip der Nachhaltigkeit • Einhaltung von Außenhandelsgesetzen • Wahrung der Chancengleichheit im Wertpapierhandel • Ordnungsgemäße Aktenführung und transparente
Finanzberichterstattung • Faire und respektvolle Arbeitsbedingungen • Recht des geistigen Eigentums • Interessenkonflikt • Die Zusammenarbeit mit den Behörden 42
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Typische Disziplinarverfahren
• Wie kann jemand, gegen den ein Vorwurf besteht, entlassen
werden?
• Mögliche Fallen für den Umgang mit Untersuchung
• Implikation für Sonderziele
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Erhöhte Transparenz in Vietnam
• Diejenigen, die korrupte Handlungen begangen haben, müssen unabhängig von ihren Positionen öffentlich verfolgt werden. Art. 4.2 & 4.5 Gesetz über die Anti-Korruption-2004
• Neue Anforderung an "Transparenz von Vermögenswerten und Erträgen" im Gesetz über die Anti-Korruptions-2012
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Unternehmensrichtlinie zur Aufbewahrung von Unterlagen
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Aufbewahrungsfrist • Lebensdauer des Unternehmens: Lizenz, Zertifikat, Zulassung, Protokoll, Auflösung, Aktionärsprofile…
• Befristung: nicht länger als 70 Jahre Ungültige Dokumente, die doppelte Informationen beinhalten, und/oder Dokumente, die nicht mehr notwendig sind, müssen vernichtet werden. Allerdings muss die Vernichtung von Dokumenten in Protokoll aufgezeichnet werden, und das Protokoll muss von der Gesellschaft mindestens 20 Jahre ab dem Vernichtungsdatum gespeichert werden.
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Vielen Dank!
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