The Volksentscheid Fahrrad -

Berlin’s Bicycle Referendum

Dirk von Schneidemesser

Team Volksentscheid Fahrrad

@Sustainability Drinks

Berlin, 18. May 2016

Why a

#Radentscheid?

2

Goal 1:

350 km of new cycle

streets3

Goal 2

4

Goal 2:

2 meter-wide safe

cycling infrastructure

on every main road5

Goal 3

6

Goal 3:

75 dangerous

intersections made

safe every year

7

Goal 4:

Transparent, efficient

infrastructure

repair

8

Goal 5:

200.000 more

bicycle parking spots 9

Goal 6: 50 Green Waves

for busses, cyclists, and

pedestrians

10

Goal 7:

100 km Bicycle

Superhighways for

commuters

11

Goal 8: Bicycle police units and

dedicated bicycle

theft team

12

Goal 9: Planners in city

Administration and Berlin Bicycle

Commission

13

Goal 10: PR for accomodating

higher modal share of cycling 14

15

Who is it good for?

The 10 Goals of the #Radentscheid MotoristsTransit

Passengers

Pedestrians

and

Wheelchairs

(1) 350 km of new cycle streets, also for children/seniors

(2) 2 meter wide safe cycling infrastructure on every main road

(3) 75 dangerous intersections ‘neutralized’ per year

(4) Transparent and efficient infrastructure repair

(5) 200.000 bicycle parking spots at transit stations and streets

(6) 50 Green Waves for busses, cyclists, and pedestrians

(7) 100 km Bicycle Superhighways for commuters

(8) Bicycle police units and Special unit for bicycle theft

(9) Planners in city/district admin.; Central Cycle Admin. Office

(10) PR for accomodating higher modal share of cycling

Overview: How the Volksentscheid Fahrrad benefits whom?1

161) More details: www.volksentscheid-fahrrad.de

We‘re not the only ones who think a better Berlin needs to start now!

Our supporters include:

17

Can’t we all just

get along?

18

19

We need your signature!!!20

21

Thank you!

22

Keep in touch!

www.volksentscheid-fahrrad.de

https://twitter.com/radentscheid

https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad

Folgt dem Volksentscheid Fahrrad auf

www.volksentscheid-fahrrad.de

https://twitter.com/radentscheid

https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad

23

24

Nur der Senat findet, dass er viel zur Förderung des

Radverkehrs in Berlin tut – die Stadt ist schon weiter

Ziele und Ausgangssituation

Fahrrad ist DER wachstumsfähige

Verkehrsträger

Die, die heute Angst haben, müssen sich

sicher fühlen und sicher sein: 10-jähriges

Kind, Ältere, Unsichere

Dafür soll das Radverkehrsgesetz die

Bedingungen schaffen

Radverkehrsnetz, 90% der Wohnungen

nicht mehr als 300 Meter vom Netz entfernt

Jeder soll die Freiheit haben, sein

Verkehrsmittel frei zu wählen und sich

sicher zu fühlen

25

Das RadG, das Berliner Radverkehrsgesetz im Überblick:

26Quelle: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/04/Gesetz-zur-Foerderung-des-Radverkehrs-in-Berlin-RadG-2016-04-11.pdf

Stabs- und Fachstellen bei Senat

und Bezirken

Einrichtung Budgets

Diensträder für Beschäftigte

Schlagkräftige

Verwaltung

50 Grüne Wellen für Radfahrer bei T20

SOKO Raddiebstahl

PR-Arbeit für besseres Miteinander

Radverkehr

fördern

Ziele des RadG:

Sicher, sorgenlos Radfahren können

1/3 fahren Rad für ein lebenswertes

klimafreundliches Berlin bis 2025

Jedes Jahr 25 gefährliche

Kreuzungen sicher machen

Jedes Jahr 50 Kreuzungen

farblich umgestalten

Polizei-Fahrrad-Staffeln in

allen Bezirken

200.000 sichere

Abstellplätze

an ÖPNV-Halten

und in Kiezen

Bürgerbeteiligung und Transparenz: Online-Dialog zu Mängeln, Radverträglichkeitsprüfungen und Informationspflichten

100 km Radschnellwege für Pendler aus den Außenbezirken in die Stadt zur Stau-Reduktion

350 km attraktive, Kinder- und Senioren-sichere Fahrradstraßen in den Bezirken

Zwei Meter breite Radwege an allen 1.600 km Hauptstraßen, ggf. baulich getrennt

Ein angemes-

senes Radver-

kehrsnetz

Safe CYCLE STREETS for everyone, including the young,

the old, and the unsure

Ziel (1): 350 km sichere Fahrradstraßen auch für Kinder

Seite 27

Fahrradstraßen werden in Nebenstraßen

ausgewiesen und bilden das Rückgrat des

künftigen Berliner Fahrradnetzes

Bis 2025 sollen jedes Jahr mindestens 50 km

neue Fahrradstraßen ausgewiesen werden

Die Fahrradstraßen und das Netz sind so

umzusetzen, dass insbesondere Einrichtungen für

Kinder und Jugendliche, wie Schulen und

Sportplätze, sicher und komfortabel erreichbar sind.

Die Fahrradstraßen sollen mindestens fünf Meter

breit sein, möglichst Vorfahrt haben und sonstiger

Verkehr ist durch entsprechende Maßnahmen

einzudämmen.

Wenn jeder fünfte Berliner mit dem Rad fährt, muss dieser

Verkehr auch einen angemessenen Platz haben

Ziel (2): Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße

Seite 28

An allen Hauptverkehrsstraßen sind gut

befahrbare Radverkehrsanlagen einzurichten.

Effektiver Schutz gegen unzulässiges Befahren

und Halten von Kfz

Keine Einschränkung von Fußgängern (mind.

3,5m Gehwegbreite)

Der Radverkehr soll nicht mehr in Busspuren

geführt werden, sondern grundsätzlich eigenen

Raum erhalten

Kreuzungen, die Todesursache Nummer 1: Schneller nach

Unfällen, aber auch jedes Jahr ein Kreuzungspaket

Ziel (3): 75 weitere Kreuzungen pro Jahr sicher machen

Seite 29

Jährlich 20 der gefährlichsten Kreuzungen

fahrradgerecht um und ermittelt regelmäßig über

einen Radverkehrsdialog, wo Radfahrer sich

unsicher fühlen. Weitere 5 Kreuzungen jährlich,

wo Radfahrer sich unsicher fühlen

Nach jedem schweren Unfall mit Radfahrerbe-

teiligung muss geprüft werden, ob die Verkehrs-

führung zu den Unfallursachen zählt. Falls ja:

Umgestaltung innerhalb von sechs Monaten

Bei jedem Umbau werden klare Sichtbeziehungen

geschaffen, um Abbiegeunfälle effektiv zu

verhindern.

Jährlich fünfzig Kreuzungen mit sicheren

Aufstellstreifen und Radfurten markieren

Kleinvieh macht auch Mist:

Ärgerliche und gefährliche Details schneller beseitigen

Ziel (4): Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung

Seite 30

Vermeintliche Details hindern oft am sicheren

und komfortablen Vorankommen – z.B. Wurzel-

schäden, unzureichend abgesenkte Bordsteine

Solche Mängel schnell und nachhaltig beseitigen

Dazu wird eine Liste mit bestehenden Mängeln

erstellt und kontinuierlich aktualisiert.

Schäden werden innerhalb von sechs Monaten

behoben. Für Altfälle gibt es eine Übergangsfrist

bis zum 31. Dezember 2022

Kommunikation über Online-Kanäle macht Arbeit

der sonst unsichtbaren Helfer und den Stand der

Arbeiten für die Öffentlichkeit transparent.

Einpendler aufs Rad locken, Gehwege befreien, Räder sicher

abschließen können: Fahrradparken

Ziel (5): 200.000 mal Fahrradparken an ÖPNV-Halten und Straßen

Seite 31

Überall mangelt es an Abstellmöglichkeiten

Bis 2025 an allen Bahnstationen insgesamt

100.000 neue, sichere Abstellmöglichkeiten

Nochmals 100.000 Abstellmöglichkeiten werden in

den Wohngebieten so aufgestellt, dass sie die

Gehwege nicht blockieren.

Sie werden regelmäßig von offensichtlichen

Fahrradleichen befreit.

Bei privaten und öffentlichen Neubauten ist eine

größere Zahl an Fahrradstellplätzen einzuplanen.

Volksentscheid jetzt auch für Fußgänger und Bus-Fahrgäste: Grüne

Wellen fürs Fahrrad, zu Fuß Gehende und den Bus

Ziel (6): 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad

Seite 32

Bis 2020 auf mindestens 50 Abschnitten von

Hauptstraßen Grüne Wellen für den Radverkehr

für 20 km/h

ÖPNV erhält Vorrangschaltung

Die Fußgänger bekommen Grüne Welle für

Senioren-Tempo: 0,8m/s statt 1,5m/s

Gut für ZehlendorferInnen: Mit dem Rad in die Stadt über

lange Strecken in die Stadt pendeln

Ziel (7): 100 km Radschnellwege für den Pendelverkehr

Seite 33

Vier Meter breite Radschnellwege für schnelles

Vorankommen über weite Strecken

Entlang der Hauptpendelströme Schnellwege als

Teil des Fahrradroutennetzes Kfz-frei und

weitgehend kreuzungsfrei durch die Stadt

Bis 2025 werden mindestens 100 km dieses

Netzes eingerichtet.

Wiedererkennbarkeit durch Farbe/Namen,

mindestens 5 km Länge pro Route

Mit Fahrrad-Staffeln die Schwächeren zu Fuß und mit dem

Rad schützen und Fahrrad-Diebstahl eindämmen

Ziel (8): Fahrradstaffeln und eine SoKo Fahrraddiebstahl

Seite 34

Fahrradstaffeln bei allen Polizeibehörden und

Ordnungsämtern

Ahndung von Sicherheitsverstößen gegen

schwächere Verkehrsteilnehmer

Kampf gegen Parken in zweiter Reihe, auf

Busstreifen, Radverkehrsanlagen etc.

Sie betreiben Aufklärung und fördern ein

rücksichtsvolles Miteinander auf den Straßen

Die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen wird

durch die Zentralisierung der Ermittlungsarbeit

erhöht

In Truppenstärke anrücken, um schneller was Gutes fürs

Radfahren zu tun

Ziel (9): Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen

Seite 35

Für die Umsetzung der Ziele des Fahrradgesetzes

muss genügend Personal in der Berliner

Verwaltung zur Verfügung stehen.

Klare Zuständigkeiten: Stabsstellen und

Fachstellen im Senat und den Bezirken

In der zentralen Fachabteilung für den Radverkehr

laufen die Fäden für alle entsprechenden Belange

zusammen

Angemessene Personalausstattung

Erziehung ist, wenn man auch im Dunkeln das Messer nicht

ableckt: Berlin an viele Radler gewöhnen

Ziel (10): Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren

Seite 36

Fahrradfahren macht Spaß, ist erschwinglich,

macht gesund und urban: Deshalb Der Anteil der

Fahrradfahrer am Gesamtverkehr nimmt stetig zu

Andere müssen dran gewöhnt werden oder

wünschen sich Informationen zum

partnerschaftlichen Verhalten gegenüber dem

steigenden Radverkehr

Die breite Öffentlichkeit sowie LKW- und Taxi-

Fahrer sollen mit gezielten Kampagnen und

Ausbildungsangeboten informiert und

sensibilisiert werden

Regelmäßige Berichte zur Umsetzung des

Radverkehrsgesetzes

Kleine Ideen, die die Stadt verbessern

Einbahnstraßen sollen innerhalb von zwei Jahren

für Radverkehr geöffnet werden

Radverkehrsförderung als Teil der Fortbildungen

für Mitarbeiter mit Vorgesetzten- und

Leitungsfunktionen

20% des Pkw-Pools durch Fahrräder für

Landesbedienstete ersetzen

Für den Regierenden Bürgermeister, die

Bezirksbürgermeister und andere Begünstigte

der Dienstwagenregelung werden Diensträder

beschafft

30% des Radverkehrsnetzes soll bevorzugt von

Eis und Schnee befreit werden

Weitere Aspekte des Radverkehrsgesetzes

37Quelle über Einfügen -> Kopf- und Fußzeile ändern

Jetzt geht‘s los

Kostenschätzung des Senats wird Ende

dieser Woche erwartet – dann geht‘s los

20.000+ gültige Unterschriften in vier

Wochen

Wir brauchen Euch – sammelt mit!

Sammelgruppe Süd: Steglitz-Zehlendorf,

Friedenau, Tempelhof

Werdet Auslage- und Annahmestelle

Wir brauchen Euer Geld: 100.000 Faltblätter

und viele weitere Materialien – Spenden auf

volksentscheid-fahrrad.de

Unterschriftensammlung beginnt wohl schon in dieser Woche

38

Folgt dem Volksentscheid Fahrrad auf

www.volksentscheid-fahrrad.de

https://twitter.com/radentscheid

https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad

39

Danke für Eure Aufmerksamkeit!