Sondertypen des Auftrags: Vermittlungsverträge 09.05. 2012 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux1.

Sondertypen des Auftrags: Vermittlungsverträge

09.05. 2012

Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux 1

(1) Mäklervertrag, Art. 412-418 OR

(2) Agenturvertrag, Art. 418a –v OR

(3) Kommission, Art. 425-439 OR

[Speditions- und Frachtvertrag, Art. 439, 440-457 OR]

Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux 2

Arten

• Art. 412-418 OR

• Zu unterscheiden Nachweismakler, Art. 412 Abs. 1 OR

„Gelegenheit“ Vermittlungsmakler, Art. 412 Abs. 1 OR

„Abschluss“

• Nach OR Unterart des Auftrages, aber keine umfassende Treuepflicht!


(1) Mäklervertrag

• Mäklerlohn, Art. 413 OR Erfolgsabhängigkeit des Lohnanspruchs

Mäklerlohn entsteht erst mit Vertragsschluss zwischen dem Auftraggeber und dem nachgewiesenen oder vermittelten Vertragspartner


(1) Mäklervertrag

• Vertragsschluss nicht: blosse Erwartung, BGE 113 II 50 nicht: Erfüllung, BGE 106 II 224

Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Mäklers und dem Vertragsschlussnicht: Vertragsparteien anderweitig bekanntaber: „psychologischer Zusammenhang“ genügt


(1) Mäklervertrag

• Arten des Mäklervertrags Nachweis: Namensnennung Vermittlung: Förderung des Vertragsschlusses

Zur Erinnerung: Psychologischer Zusammenhang genügt


(1) Mäklervertrag


“Psychologischer Zusammenhang“

BGE 84 II 542 Sachverhalt:

Ein für eine Zürcher Maschinenfirma tätiger Agent setzt eine amerikanische Firma über das schweizerische Angebot in Kenntnis. Der Kaufvertrag kommt ohne seine Beteiligung zustande.

Provisionsanspruch?

(1) Mäklervertrag


BGE 84 II 545 BGer:

„Der Mäkler hat seinen Lohn nicht nur verdient, wenn der Vertrag ausschliesslich oder vorwiegend infolge seiner Vermittlung zustande gekommen ist, sondern auch dann, wenn diese den Dritten bloss mitbestimmt hat, den Vertrag abzuschliessen.“

„Auch braucht der Abschluss nicht die unmittelbare Folge der Mäklertätigkeit zu sein; es genügt, wenn diese auch nur zu einer entfernteren Ursache des Entschlusses des Dritten geworden ist. Es muss nur dargetan werden, dass überhaupt ein psychologischer Zusammenhang zwischen den Bemühungen des Mäklers und diesem Entschlusse besteht.“

(1) Mäklervertrag


BGE 84 II 542 Ergebnis

Provisionsanspruch besteht, denn es genügt, dass der Agent mitursächlich war, indem er auf die Firma hinwies

Eine darüber hinausgehende Förderung des Vertragsschlusses ist nicht notwendig.

(1) Mäklervertrag

• Kündigung und Widerruf Keine besondere Regelung

Auftragsrecht, Art. 404 Abs. 1 OR: jederzeit !


(1) Mäklervertrag

• Zusammenfassung gesetzliches Misstrauen gegenüber dem Makler Voraussetzungen für den Maklerlohnanspruch Verhältnis zum Auftrag (Treuepflicht, Kündigung)


(1) Mäklervertrag

• Art. 418a-v OR Agent

vermittelt dem Auftraggeber Geschäfte

oderschliesst sie in seinem Namen und auf Rechnung des

Auftraggebers ab


(2) Agenturvertrag

• Unterschied zum Mäkler dauerndes Tätigwerden für mehrere Geschäfte in

einem Sachbereich, Art. 418a Abs. 1 OR Kündigung nur nach Art. 418q und Art. 418r OR

(= Ausschluss von Art. 404 Abs. 1 OR)


(2) Agenturvertrag

• Schutz des Agenten Schriftform für Vertragsgestaltung, die von

gesetzlichen Schutzvorschriften abweicht:Art. 418c Abs. 2 ORArt. 418c Abs. 3 ORArt. 418f Abs. 3 ORArt. 418g Abs. 1 ORArt. 418g Abs. 3 ORArt. 418k Abs. 1 OR


(2) Agenturvertrag

Halbzwingendes Recht (= keine Abweichung zum Nachteil des Agenten):Art. 418a Abs. 2 OR

DelcredereKonkurrenzverbotAuflösung des Vertrages aus wichtigem Grund


(2) Agenturvertrag

Delcredere (Ad. 1)Art. 418c Abs. 3 Satz 1 OR: „eine Verpflichtung, für

die Zahlung oder anderweitige Erfüllung der Verbindlichkeit des Kunden einzustehen“ (Garantie)

nur in schriftlicher Form, Art. 418c Abs. 3 Satz 1 ORbesonderes Entgelt, Art. 418c Abs. 3 Satz 2 OR;

unabdingbar


(2) Agenturvertrag


(2) Agenturvertrag

Konkurrenzverbot (Ad. 2)besondere Vereinbarung notwendig (für Zeit nach

dem Vertrag), Art. 418d Abs. 2 Satz 1 ORKarenzentschädigung, Art. 418d Abs. 2 Satz 2 ORgenaue inhaltliche Bestimmtheit; keine übermässige

Länge, BGE 78 II 234


(2) Agenturvertrag

Auflösung aus wichtigem Grund (Ad. 3)allgemeines Prinzip bei DauerschuldverhältnissenLösungsmöglichkeit bei zerstörtem VertrauenAusschluss des Kündigungsrechts aus wichtigem

Grund liefe auf eigene Freizeichnung hinaus

Art. 418r OR

• Provisionsanspruch Entstehen, Art. 418g OR

durch Agenten selbst, Art. 418g Abs. 1 ORaufgrund von Vermittlung, Art. 418g Abs. 1 Ad. 2 OR

Kein nachträglicher Wegfall, Art. 418h ORteilweise, Art. 418h Abs. 1 ORgänzlich, Art. 418h Abs. 2 OR

Fälligkeit, Art. 418i OR


(2) Agenturvertrag

• Art. 425-439 OR

• Begriff, Art. 425 OR

Merkmale Vertragsabschluss in eigenem Namen für Rechnung eines Dritten Kauf / Verkauf über bewegliche Sachen gegen Entgelt


(3) Kommission

• Arten Einkaufs- und Verkaufskommission, Art. 425 OR Frachtvertragskommission, Art. 439 OR vertraglich vereinbarter Mechanismus


(3) Kommission

• Pflichten des Kommissionärs Anzeige, Art. 426 Abs. 1 OR Weisungsgebundenheit, Art. 428 Abs. 1 OR Interessenwahrung gegenüber dem Frachtführer,

Art. 427 Abs. 1 OR Verbot der Kreditgewährung, Art. 429 OR Ablieferung des Verkaufserlöses, Art. 428 Abs. 1

OR (vorausgesetzt) bzw. der gekauften Sache, Art. 428 Abs. 3 OR (vorausgesetzt)


(3) Kommission

• Ansprüche des Kommissionärs Provision, Art. 432 und Art. 433 OR:

„Ausführung“ Auslagenersatz, Art. 431 OR Delcredere-Provision, Art. 430 Abs. 2 OR

(abdingbar)

CDE


(3) Kommission

• Geltung des Auftragsrechts Treuepflicht, Art. 398 OR Übergang der erworbenen Rechte,

Art. 401 Abs. 1 OR Jederzeitiges Widerrufs-/ Kündigungsrecht,

Art. 404 Abs. 1 OR


(3) Kommission

• Eigentum am Kommissionsgut Verkaufskommission

Kommissionär verschafft Drittem Eigentum (Art. 396 Abs. 2 OR)

Kommittent ist zur Übergabe verpflichtet

EinkaufskommissionGrundsatz: Kommissionär wird Eigentümerim Einzelfall auch „Geschäft für den, den es angeht“


(3) Kommission

Geschäft für den, den es angehtArt. 32 Abs. 2 ORBGE 84 II 262: für Börsenmakler

(= Einkaufskommissionär) zu vermuten

Auftraggeber erwirbt mit Übergabe an den Börsenmakler sofort Eigentum


(3) Kommission

• Selbsteintrittsrecht Art. 436-438 OR Kommissionär tritt selbst anstelle des Dritten in

Geschäft mit Kommitenten ein

Gefahr des Interessenskonflikts

gesetzlich beschränkt auf Waren / Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben (Art.

436 Abs. 1 OR)

CDE


(3) Kommission

• Vorgehen bei „unbekannten“ Vertragstypen „Baukastensystem“: Auftrag und Sondertypen

des Auftragsrechts (jeweils besondere Interessenlage prüfen)


Zusammenfassung Vermittlungsverträge

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