Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ......

89
Litigating banking claims in the English Courts – an overview Autumn Ellis und Dr. Konstanze von Papp Spring Symposium der AG Bank – und Kapitalmarktrecht of the German Law Society – 16.03.10

Transcript of Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ......

Page 1: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

Litigating banking claims in the EnglishCourts – an overview

Autumn Ellis und Dr. Konstanze von PappSpring Symposium der AG Bank – und Kapitalmarktrecht ofthe German Law Society – 16.03.10

Page 2: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

1

SpeakersAutumn Ellis Autumn Ellis is a Senior Associate in Allen & Overy LLP's Litigation department,

specialising in banking and finance litigation. Recent notable banking litigation cases include: OFT –v-Abbey National (Bank

Charges litigation), and In re Sigma Finance Corporation. In addition, she regularlyacts for investment and retail banks on a wide range of matters, including:applications in respect of freezing injunctions, disputes with noteholders, ISDArelated litigation advice, misselling claims, breach of guarantee claims and generalbreach of contract claims.

She holds a degree in law from Oxford University, and a Masters in law fromHarvard Law School.

Dr. Konstanze von Papp Dr. Konstanze von Papp joined Allen & Overy LLP in 2005 as an associate in the

Frankfurt office. She qualified as German Rechtsanwältin in 2001 when she gainedfirst practical experience within CMS Hasche Sigle, Stuttgart. Konstanze has anLL.M. degree from Columbia Law School, New York; a PhD (Dr. iur.) degree fromHeidelberg University and a Maitrise-en-droit-international from the University ofAix-Marseille III. Konstanze moved to the London office in 2006 and re-qualified asa Solicitor in 2008.

Konstanze has practical experience both as a corporate lawyer and as a litigator.Since her move to the London office, Konstanze has focused on internationallitigation and arbitration (ICC, LCIA, ICSID, Stockholm Chamber of Commerce).Since 2010, Konstanze is also a member of Allen & Overy’s Global Law IntelligenceUnit.

Page 3: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

2

Einführung(1) – Ziele

1. Ziel: Überblick über eine typische bankrechtlicheKlage vor den englischen Gerichten

2. Ziel: Hervorhebung entscheidender Unterschiedezwischen dem deutschen und dem englischenSystem

Page 4: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

3

Einführung(2) – (Vorweggenommen): Zuständigkeit

Wichtigste Regelungen über die Zuständigkeit: zwischen EU-Staaten: “Brussels Regulation” (EuGVO) zwischen EU und EWG-Staaten: Lugano Übereinkommen; und im Übrigen: englisches “common law”.

Dieser Vortrag erfolgt unter der Annahme, dass die englischenGerichte zuständig sind. Es gilt jedoch zu beachten, dass jeweilseine Einzelfallprüfung erforderlich ist.

Nach unserer Erfahrung ist es relativ üblich für einen Beklagten,vorab die Zuständigkeit zu rügen, sogar in Fällen, in denen dieParteien eine klare Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben: “Italian Torpedo”- Klagen

Page 5: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

4

Einführung (3)Gliederung des heutigen Vortrags

Bankrechtliche Klagen vor englischen Gerichten –ein Überblick Teil 1

Dieser Vortrag wird die folgenden Fragen beantworten: Welches Gericht und welche Richter? Welche Regelungen? Vertretung durch wen? Wer entscheidet? Welches Verfahren?

Teil 2 Kurze Gruppenübung

Teil 3 Fragen

Page 6: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

5

1. Teil

1.Welche(s) Gericht/Richter?2.Vertretung durch wen?3.Welche Regelungen?4.Welches Verfahren?

Page 7: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

6

1: Welches Gericht und welche Richter?

Page 8: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

7

Überblick: Deutschland – Gerichtsaufbau

BGH↑

Oberlandesgericht↑

Landgericht↑

Amtsgericht

Page 9: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

8

Gericht und Richter

Gerichte Bankrechtliche Klagen werden typischerweise vor

dem Landgericht verhandelt. Dauer etwa zwischen 6 Monaten und 2 Jahren. Recht auf Berufung (§ 511 ZPO).

Richter Grundsätzlich Berufsrichter. An der Kammer für

Handelssachen am LG gibt es jedoch auchehrenamtliche Richter, die an der Entscheidungmitwirken (§§ 105, 108, 109 GVG).

Page 10: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

9

Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau

Supreme Court

↑Court of Appeal

↑High Court

↑County Courts

Page 11: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

10

Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau

High Court

ChanceryDivision

Queen’s BenchDivision

FamilyDivision

Technology &

ConstructionCourt

CommercialCourt

AdmiraltyCourt

AdministrativeCourt

Page 12: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

11

Commercial Court

Commercial Court - Klagen mit mittlerem bis hohemStreitwert werden in London normalerweise vor derHandelskammer verhandelt (falls die Sache außerhalbLondons verhandelt wird, fungiert als Handelskammer derregionale “Mercantile Court” des entsprechenden “DistrictRegistry” des High Court).

Spezialisiertes Gericht – hört nur Handelssachen.

Dauer – Gericht setzt normalerweisen einen engen Zeitplanmit dem Ziel, das Verfahren schnell abzuschließen.

Mündliche Verhandlung und Urteil - sind öffentlich(außer wenn sie der Unterstützung eines Schiedsverfahrensdienen).

Page 13: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

12

Richter

Richter Erfahrene Rechtsanwälte (etwa 20 – 25 Jahre

Berufserfahrung). Spezialisierung – bestimmte Gerichte sind mit

spezialisierten Richtern besetzt, mit Erfahrungz.B. in den Bereichen gewerblicherRechtsschutz, Technologie, Bauwesen.

“Commercial court” – spezialisierte Richter:Experten im Handelsrecht und entsprechendemVerfahren.

Page 14: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

13

Rechtsmittel

Berufung vom Commercial Court Kein Recht auf Berufung. Unterlegene Partei muss um Erlaubnis suchen. Falls Berufung zugelassen wird, wird diese vom Court of Appeal

gehört.

Revision vom Court of Appeal Kein Recht auf Revision. Unterlegene Partei muss um Erlaubnis suchen. Falls Revision zugelassen wird, wird diese vom Supreme Court

gehört.

Kein Rechtsmittel vom Supreme Court (wenn nicht europäisches Recht betroffen ist, so dass Vorlagen

an den EGMR oder den EuGH in Frage kämen).

Page 15: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

14

2: Vertretung durch wen?

Page 16: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

15

(1) Deutschland

Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionenwahr, einschließlich der des Rechtsberaters und desVertreters vor Gericht.

Page 17: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

16

(2) England

Vertretung durch wen? 2 verschiedene Vertreter :

1. Solicitor Rechtsberater; bespricht sich mit dem Mandanten, übernimmt die

Mandatsführung und fertigt in Abstimmung mit dem BarristerSchriftsätze etc.

Tritt manchmal als “Solicitor Advocate” auf.2. Barrister / “Counsel”

Spezialisierter Prozessanwalt für die Vertretung vor Gericht. Fertigt oftmals gemeinsam mit dem Solicitor die formalen

(bestimmenden) Schriftsätze (Klageschrift, Erwiderung, Replik etc.). Nimmt die intensive Befragung der Zeugen der Gegenseite

vor Gericht vor, um die Beweisführung der Gegenseiteanzugreifen (“cross-examination”).

Page 18: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

17

3: Welche Regelungen?

Page 19: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

18

(1) Zwei Quellen für Verfahrensregeln

1. Civil Procedure Rules (“CPR”) Allgemeine Regeln, anwendbar auf alle Zivilverfahren

vor englischen Gerichten.

2. Commercial Court Guide (“CCG”) Spezielle Regeln, nur anwendbar auf Verfahren vor dem

Handelsgericht. Modifizieren bestimmte Vorschriften der CPR in Hinblick

auf Handelssachen.

Page 20: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

19

(2) CPR – Überragendes Ziel Überragendes Ziel

Die CPR geben dem Gericht und den Parteien folgendesüberragende Ziel vor:

Gericht – das Gericht muss die Fälle “gerecht” behandeln.Dies beinhaltet:(1) Sicherzustellen, dass die Parteien sich tatsächlich

gleichberechtigt gegenüberstehen (“equal footing”);(2) Kostenersparnis;(3) Verhältnismäßigkeit;(4) Beschleunigung und Fairness;(5) Angemessene Ressourcenzuteilung.

Parteien – die Parteien müssen das Gericht bei der Wahrungdieses überragenden Ziels unterstützen.

Das überragende Ziel beeinflusst alle Vorschriften der CPR.

Page 21: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

20

4: Welches Verfahren?

Page 22: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

21

Dieser Abschnitt besteht aus drei Teilen: Überblick - deutsche / englische Gerichtsverfahren; Detaillierter Überblick – wichtigste Abschnitte

englischer Gerichtsverfahren; Vergleich – entscheidende Unterschiede zwischen

deutschen / englischen Gerichtsverfahren.

Page 23: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

22

Überblick - deutsche / englische Gerichtsverfahren

Page 24: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

23

Überblick: Deutschland

Die wichtigsten Verfahrensabschnitte:

Stage 1 – Vorprozessuales Verhalten↓

Stage 2 – Issue of proceedings: Claim (Klageschrift)↓

Stage 3 – Service by court, deadlines for response set by judge (Zustellung durch Gericht; Fristsetzung fürBeklagten durch Richter)

↓Stage 4 – Response (Verteidigungsanzeige und Einlassung des Beklagten)

↓Stage 5 - (Optional: Initial hearing (eventuell: Früher erster Termin))

↓Stage 6 – Court directions and often clarifying submissions or other statements of case (gerichtliche

Weisungen; weitere Schriftsätze)↓

Stage 7 – Main Hearing (Haupttermin) including taking of live evidence (Beweisaufnahme)↓

Stage 8 – Post-hearing submissions (Nachgelassene Schriftsätze)↓

Stage 9 – Decision including cost (Urteil)

DAUER: 6 months – 2 years

Page 25: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

24

Überblick: EnglandKEY STAGES =

Stage 1 – Pre-action↓

Stage 2 – Claimant: Issue of proceedings↓

Stage 3 – Defendant: Response to proceedings↓

Stage 4 – Other Statements of Case↓

Stage 5 – Requests for Further Information↓

Stage 6 – Allocation Questionnaire & Court Tracks↓

Stage 7 – Case Management Conference↓

Stage 8 – Disclosure & Privilege↓

Stage 9 – Evidence↓

Stage 10 – Pre-Trial checklist & Pre-Trial review↓

Stage 11 – TRIAL↓

Stage 12 – Costs↓

Stage 13 – Other Applications

TIMING = approx. 18 months – 2 years

Page 26: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

25

Detaillierter Überblick – wichtigsteAbschnitte englischer Gerichtsverfahren

Page 27: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

26

1. Abschnitt – Vorprozessuales Verhalten

Page 28: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

27

1. Abschnitt – Vorprozessuales Verhalten(1) Voraussetzungen gemäß CPR & CCG

2 Quellen sogenannter “best practice” - Regelungen Allgemein – CPR: Pre-Action Conduct Practice Direction (“PACPD”) und

bestimmte “Pre-Action Protocols” Commercial Court – CCG (flexiblerer Ansatz) “Best practice”, d.h., nicht zwingend – wird jedoch bei der

Kostenentscheidung berücksichtigt. Manchmal bietet es sich an, diese Regeln nicht einzuhalten (Bsp.:

Gegenseite nutzt evtl. Verzögerung zum “forum-shopping” aus).Wichtigster Inhalt der “best practice” - Regelungen:

1. Informationsaustausch:1. Kläger– Prägnanter Klagebrief; Vorlage der essentiellen

Dokumente;2. Beklagter – Prägnante, schriftliche Antwort; Vorlage der

essentiellen Dokumente;2. Außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen sind in

Erwägung zu ziehen (Alternative Dispute Resolution: ‘ADR’).

Page 29: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

28

1. Abschnitt – Vorprozessuales Verhalten(2) Pre-action Disclosure

Vorprozessuales VorlageersuchenZusätzlich können die Parteien im Vorfeld diegerichtliche Anordnung der Vorlage bestimmterDokumente / Kategorien von Dokumentenbeantragen.

Nach unserer Erfahrung gestalten sich solcheErsuchen relativ schwierig.

Einzelfallabhängig; in diesem Fall sollte spezifischerRechtsrat eingeholt werden.

Page 30: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

29

2. Abschnitt – Kläger: Einleitung des Klageverfahrens

Page 31: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

30

2. Abschnitt – Kläger: Einleitung des Klageverfahrens(1) Erlass einer “Claim Form”

Das Klageverfahren ist eingeleitet, sobald dasGericht: auf Antrag des Klägers eine sogenannte Claim

Form (Klageformular) erlässt.

“Claim Form” ist: ein sogenanntes “Statement of Case” /

“Pleading”, d.h. eines der formalenGerichtsdokumente in denen die Parteien ihrenSach- und Rechtsvortrag machen.

Page 32: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

31

2. Abschnitt – Kläger: Einleitung des Klageverfahrens(2) Zwei Klagearten

Zwei Klagearten:1. Klage gemäß Part 8 CPR

“Part 8 Claim” = jede Klage, die: mit gewisser Wahrscheinlichkeit keinen

substantiell strittigen Tatsachenvortrag enthält;oder

aufgrund bestimmter Regelungen oderPraxisrichtlinien gemäß Part 8 ergehen kann.

2. Klage gemäß Part 7 CPR “Part 7 Claim” = alle anderen Klagen.

Page 33: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

32

2. Abschnitt – Kläger: Einleitung des Klageverfahrens(2) Zwei Klagearten (Forts.)

Reine Rechtsfrage = Part 8 Rechts- u. Tatsachenfrage = Part 7

SchnelleresVerfahren, wenigerAbschnitte (& daher

wenigerDokumente)

LangsameresVerfahren, mehr

Abschnitte (& dahermehr Dokumente)

Page 34: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

33

2. Abschnitt – Kläger: Einleitung des Klageverfahrens(3) Zusammenfassung der Unterschiede zwischen Part 7& Part 8

Part 7 Claim= Streitigkeiten über Rechts- u.

Tatsachenfragen Klageformular — Schriftliche Beweise — “Particulars of Claim” — Formulare:

Empfangsbekenntnis Anerkenntnis — Verteidigung—

Part 8 Claim= Streitigkeiten über Rechtsfragen

Klageformular — Schriftliche Beweise — “Particulars of claim” — Formulare:

Empfangsbekenntnis — Anerkenntnis — Verteidigung —

SchnellerLangsamer

Alle Dokumente müssen: (1) bei Gericht eingereicht; und(2) dem Beklagten zugestellt werden.

Page 35: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

34

3. Abschnitt – Beklagter: Einlassung

Page 36: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

35

3. Abschnitt – Beklagter: Einlassung(1) Part 7 Claim

Der Beklagte hat im Wesentlichen 3 Möglichkeiten: Anerkenntnis; Verteidigung / Erwiderung; oder Rügen der Zuständigkeit.

Verfahren: Der Beklagte füllt eines der folgenden Formulare aus:1. Empfangsbekenntnis: falls der Beklagte entweder:

nicht innerhalb der Frist erwidern kann; oder die Zuständigkeit rügen will.

2. Anerkenntnis3. Erwiderung

Page 37: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

36

3. Abschnitt – Beklagter: Einlassung(2) Part 8 Claim

Der Beklagte hat im Wesentlichen dieselben Möglichkeiten wiebeim Part 7 Claim: Anerkenntnis; Erwiderung; oder Rügen der Zuständigkeit.

Der Beklagte hat darüber hinaus die Möglichkeit: Die Wahl des Verfahrens unter Part 8 zu rügen (im Gegensatz zu

Part 7), z.B. auf der Grundlage, dass die Klage substantiellstrittigen Tatsachenvortrag enthält.

Verfahren: Der Beklagte muss einreichen:1. ein Empfangsbekenntnis, das unter Part 8 dieselbe Rolle einnimmt

wie ein Anerkenntnis bzw. eine Erwiderung;2. schriftliche Beweise (hierfür gibt es unter Part 8 keinen

eigenständigen Verfahrensabschnitt)

Page 38: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

37

3. Abschnitt – Beklagter: Einlassung(3) Zuständigkeitsrügen unter Part 7 / Part 8 (CPR 11)

Der Beklagte kann sich dafür entscheiden, die Zuständigkeitdes Gerichts zu rügen.

Verfahren:1. Empfangsbekenntnis, verbunden mit der Erklärung, die

Zuständigkeit rügen zu wollen. (NB – der Beklagte unterwirft sich hiermit nicht der

Zuständigkeit des Gerichts: CPR 11.3)2. Vortrag der Zuständigkeitsrüge, unter Vorlage von

Beweisen, innerhalb von 14 Tagen ab demEmpfangsbekenntnis.

Page 39: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

38

3. Abschnitt – Beklagter: Einlassung(4) Was, falls der Beklagte sich nicht einlässt?

Fehlende Einlassung beim Part 7 Claim

Versäumnisurteil (CPR 12) Der Kläger kann ein Versäumnisurteil beantragen, falls der

Beklagte sich nicht fristgemäß eingelassen hat: Entweder durch ein Empfangsbekenntnis oder Erwiderung; oder (bei vorangegangenem Empfangsbekenntnis): durch

Erwiderung.

Fehlende Einlassung beim Part 8 Claim

Verlust des Rügerechts (CPR 8.4) im Falle des nicht fristgemäßen Empfangsbekenntnisses

kann der/die Beklagte in der Verhandlung zwar erscheinen,aber nur mit Erlaubnis des Gerichts hieran teilnehmen.

Page 40: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

39

4. Abschnitt – Sonstige “Statements of Case”

Page 41: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

40

4. – Sonstige “Statements of Case”(1) Widerklage, Replik etc.

Beklagter Zusätzlich zur Erwiderung kann der Beklagte eine Klage

gemäß Part 20 erheben (Part 20 Claim), d.h.: eine Widerklage; oder eine Klage gegen eine dritte Person auf Ausgleich /

Entschädigung / sonstiger Rechtsbehelf.Kläger Zusätzlich zum Klageformular und der Klageschrift kann der

Kläger: eine Replik einreichen, und; falls der Beklagte Widerklage erhebt, sich gegen diese

verteidigen.

Page 42: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

41

4. Abschnitt – Sonstige “Statements of Case”(2) “Statements of Truth”

Alle “Statements of Case” müssen durch ein “Statement ofTruth” bekräftigt sein: d.h. eine Aussage dahingehend, dass die Partei, die das

Dokument einreicht, glaubt, dass die hierin enthaltenenTatsachen wahr sind.

Normalerweise wird der Mandant ein solches “Statement ofTruth” unterzeichnen, und er wird in jedem Fall die Richtigkeitseines Inhalts bestätigen müssen.

Falsche Versicherung = “contempt of court” - Verfahren Straftat – Strafmaß = Geldbuße und/oder Freiheitsstrafe.

Bestimmte Grenzen dessen, was ein Vortrag beinhalten kann,z.B. darf nicht Betrug vorgetragen werden, wenn nicht eineausreichende Basis hierfür vorliegt.

Page 43: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

42

5. Abschnitt – Auskunftsverlangen

Page 44: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

43

5. – Auskunftsverlangen

Eine Partei kann ein schriftliches Ersuchen um Klarstellung; oder weitere Auskunft einreichen.

Falls keine oder unzureichende Antwort ergeht,kann die betreffende Partei einen gerichtlichenAntrag unter CPR 18 stellen.

Page 45: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

44

6. Abschnitt – Allocation Questionnaire &Court Tracks

Page 46: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

45

Stage 6 – Allocation Questionnaire & Court Tracks

“Allocation Questionnaire” (Zuweisungsfragebogen) Ziel = dem Gericht Auskunft über den Streitwert und die Komplexität

der Klage zu geben, so dass sie der angemessenen“Gerichtsschiene” zugewiesen werden kann.

Gerichtsschienen 3 Schienen

“Small Claims Track” (County Court) Schiene für Klagen mit niedrigem Streitwert (d.h. weniger als £5,000).

“Fast Track” (County Court/High Court) Schiene für Klagen mit mittlerem Streitwert (d.h. weniger als £25,000),

die keine komplexen Rechts- oder Tatsachenfragen beinhalten. “Multi-Track” (High Court einschließl. Commercial Court)

Schiene für alle anderen Klagen (d.h. solche mit hohem Streitwert oderkomplexe Klagen oder alle Klagen unter Part 8).

“Multi-track” Die übliche Schiene für bankrechtliche Klagen mit mittlerem bis

hohem Streitwert (und alle Klagen nach Part 8).

Page 47: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

46

7. Abschnitt – Case Management Conference

Page 48: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

47

7. Abschnitt – Case Management Conference

Teil des überragenden Ziels: eine schnelle und effiziente Bearbeitung der Klage zu gewährleisten. Deshalb

hat das Gericht weitreichende Leitungsbefugnisse, und wird eine aktive Rolledabei spielen, den Fall voranzubringen.

Case Management Conference (“CMC”): Nach der Zuweisung an eine bestimmte Schiene wird das Gericht eine

sogenannte “Case Management Conference” (CMC) einberufen. Ziel der CMC:

einen Zeitplan zu erstellen; und detaillierte Weisungen für die Verfahrensabschnitte bis zur mündlichen

Verhandlung zu geben, einschließlich: Disclosure (Vorlage von Dokumenten) Exchange of Evidence (Zug-um-Zug Austausch von Beweisen)

Anwesenheit des Mandanten: der Mandant muss bei der CMC anwesendsein.

Page 49: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

48

8. Abschnitt – Disclosure & Privilege

Page 50: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

49

8. Abschnitt – Disclosure(1) Was ist Disclosure?

Überblick Englischer Ansatz unterscheidet sich stark von dem anderer Länder (mit

Ausnahme der USA). Sehr weitreichende Vorlagepflichten, einschließlich solcher

Dokumente, die nachteilig für den eigenen Vortrag sind.

Was ist “disclosure”? Der Prozess, im Rahmen dessen die Parteien sich gegenseitig die

Dokumente vorlegen, die relevant (vorteilig oder nachteilig) für ihrenVortrag sind, und im Rahmen dessen sie sich gegenseitig das Rechteinräumen – mit gewissen Ausnahmen – diese Dokumente einzusehen.

Ein durch die Solicitor geleiteter Prozess, der eine starke Einbindungdes Mandanten erfordert (insbesondere bei der internen Suche nachrelevanten Dokumenten).

NB: Sobald wahrscheinlich ist, dass es zum Prozess kommt, haben dieParteien die Pflicht, jede Art von Routinevernichtungen ihrer Dokumentezu unterlassen: alle Dokumente müssen aufbewahrt werden.

Page 51: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

50

8. Abschnitt – Disclosure(2) Vor- und Nachteile

Vorteile Kann sehr hilfreich sein, soweit es die Gegenseite dazu

zwingt, Dokumente vorzulegen, die für sie nachteilig sind. Kann eine “smoking gun” freisetzen, d.h. ein internes

Dokument, welches den Vortrag der Gegenseite zumEinstürzen bringt.

Nachteile Kann sehr teuer und zeitaufwendig sein, und die Suche

nach / Identifizierung von / sowie die Durchsicht einergroßen Anzahl von Dokumenten bedeuten.

Jackson Bericht: empfiehlt einige Änderungen desenglischen “Disclosure system”, einschließlich gezieltererVorlageanordnungen.

Page 52: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

51

8. Abschnitt – Disclosure(3) “Disclosure” und Recht zur Einsichtnahme

Disclosure “Disclosure” eines Dokuments bedeutet, dass die

betreffende Partei angibt, dass das Dokument existiertoder existiert hat.

↓ Recht zur Einsichtnahme Die andere Partei hat dann das Recht, das Dokument

einzusehen, außer:1. es befindet sich nicht mehr in der Kontrolle der vorlegenden

Partei (d.h. im tatsächlichen Besitz / der rechtlichenZugriffsmöglichkeit / rechtlichen Möglichkeit zur Einsichtnahmeund Vervielfältigung);

2. die vorlegende Partei hat ein Recht oder eine Pflicht, dieEinsicht zu verweigern; oder

3. es wäre unverhältnismäßig, die Einsichtnahme zu gewähren.

Page 53: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

52

8. Abschnitt – Disclosure

(4) Welche Dokumente sind betroffen?

“Standard Disclosure”: Sehr weitreichend.

Eine Partei muss vorlegen: Dokumente, auf denen ihr Vortrag beruht; Dokumente die:

für ihren eigenen Vortrag nachteilig sind; für den Vortrag einer anderen Partei nachteilig sind; den Vortrag einer anderen Partei unterstützen; und

Dokumente, die sie aufgrund einer einschlägigenPraxisrichtlinie vorzulegen hat.

Page 54: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

53

8. Abschnitt – Disclosure(5) Welche Dokumente sind geschützt?

Recht / Pflicht die Einsichtnahme zu verweigern eine Partei kann die Einsichtnahme unter Berufung auf das

Legal Professional Privilege (“Privilege”) verweigern. Privilege

Kompliziertes Thema, detailliertere Besprechungerforderlich.

Überblick: Zwei Arten des “privilege”:

“Legal Advice privilege”; “Litigation privilege”.

Von diesen beiden ist das “Legal Advice privilege” dieengere Kategorie.

Page 55: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

54

8. Abschnitt – Disclosure(6) Legal Advice Privilege

Legal Advice Privilege Hauptvoraussetzungen:

1. Kommunikation;2. ihrer Natur nach vertraulich;3. zwischen einem Anwalt (einschließlich eines

ausländischen Anwalts) und dem “Mandanten”; und4. mit dem Ziel, Rechtsrat zu erhalten oder zu erteilen.

Page 56: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

55

Stage 8 – Disclosure(6) Legal Advice Privilege (Forts.) - “Mandant”

“Mandant” Nach englischem Recht eng verstanden: Nur die

bestimmte(n) Persone(n) innerhalb einer Organisation, dietatsächlich verantwortlich dafür sind, die entsprechendenexternen Anwälte zu beauftragen (s. Three Rivers (No. 5)).

Nicht: Ein Angestellter, der normalerweise keineVerantwortung dafür trägt, externe Anwälte in derentsprechenden Angelegenheit zu beauftragen.

Page 57: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

56

8. Abschnitt – Disclosure(6) Legal Advice Privilege (Forts.) - “Legal Advice”

“Legal advice” Nach englischem Recht ausgelegt als: (i) Beratung in einer

Rechtsfrage; und (ii) Beratung darüber, was im “relevantenrechtlichen Kontext” richtiger- und vernünftigerweise getanwerden sollte.

“Relevanter rechtlicher Kontext” = Beratung, die: (i) sich aufRechte, Haftungsrisiken, Verbindlichkeiten oderRechtsbehelfe (jeweils aus Privat- oder öffentlichem Recht)des Mandanten bezieht; und (ii) dem Rechtsgedankenentspricht, welcher der Rechtfertigung des “legal adviceprivilege” im englischen Recht zugrunde liegt (s. ThreeRivers (HL)).

Nicht: Reine Anlage- oder Wirtschaftsberatung.

Page 58: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

57

8. Abschnitt – Disclosure(7) “Litigation Privilege”

“Litigation privilege” Hauptvoraussetzungen:

Kommunikation /Dokument; der Natur nach vertraulich; zwischen/produziert von Anwalt/Mandant und einer

dritten Partei; produziert für den überwiegenden Zweck der

Prozessführung; und zu einer Zeit zu der der Prozess bereits im Gange war,

die Sache anhängig war, oder die Prozessführungzumindest ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.

Page 59: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

58

8. Abschnitt – Disclosure(8) Tips für die Praxis

Sobald ein Prozess in Aussicht steht: Einstellen jeglicher routinemäßiger Datenvernichtung: alle

Dokumente müssen aufbewahrt werden. Warnung an die Angestellten, dass jegliche künftige sowie

bestehende interne Datenkommunikation/Dokumentemöglicherweise vorgelegt werden müssen, falls sie nicht im Wegedes “privilege” von der Vorlagepflicht ausgenommen sind.

Frühzeitig Rechtsrat einholen über: die Frage, wie man möglicherweise sicherstellt, dass künftige

Datenkommunikation/Dokumente im Wege des “privilege” geschütztsind;

Dauer und Reichweite der Suche nach potentiell relevantenDokumenten;

Dauer und Logistik der Durchsicht potentiell relevanter Dokumente(dies kann unter Umständen eine sehr große Aufgabe sein).

Page 60: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

59

Entscheidende Unterschiede – Disclosure in Deutschland

Disclosure Grundsatz: Keine Partei unterliegt der

Vorlagepflicht. Nur ausnahmsweise kann dieVorlage eines bestimmten Dokumentes angeordnetwerden (§§ 421 ff ZPO).

NB § 142 ZPO: Anordnung der Urkundenvorlegungin richterlichem Ermessen.

Page 61: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

60

9. Abschnitt – Beweisaufnahme

Page 62: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

61

9. Abschnitt – Beweisaufnahme (CPR 32, 33, 34, 35)Überblick

Englischer Ansatz: Schriftlicher Beweis (Zeugenaussagen und

Sachverständigengutachten) Mündlicher Beweis vor Gericht

Einschließlich ausführlicher “cross-examination”, d.h.intensiver Befragung durch den Barrister mit dem Ziel,Irrtümer aufzudecken und die Aussage der Zeugenanzugreifen.

Page 63: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

62

9. Abschnitt – Evidence(1) Zeugen

Schriftliches Beweismittel = Zeugenaussage Beschreibt die bezeugten Tatsachen. Üblicherweise vom Solicitor gefertigt. Bekräftigt durch “Statement of Truth”. Unterstützt durch (oft zahlreiche) Dokumente. Einige Monate vor Verhandlungsbeginn (durch die Parteien Zug-um-Zug)

ausgetauscht.

Mündliches Beweismittel Zeuge kann zur Aussage vor Gericht gezwungen werden. Schriftliche Zeugenaussage stellt die Grundlage für die mündliche Aussage des

Zeugen dar. Zeuge wird der “cross-examination” durch den Counsel (Barrister) der Gegenseite

unterzogen. “Cross- examination” = ein Prozess, innerhalb dessen der Wert der

schriftlichen und mündlichen Zeugenaussage durch (häufigfeindliche/aggressive) Fragen getestet wird.

Der Richter kann den Zeugen auch befragen. Der Counsel der Partei, die den Zeugen gestellt hat, kann Folgefragen stellen.

Page 64: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

63

9. Abschnitt – Evidence(2) Sachverständige

Schriftliches Beweismittel = Sachverständigengutachten Sachverständiger = normalerweise eine führende Figur auf einem bestimmten

Gebiet (z.B. ein Steuer- / Buchführungs- / ausländisches Recht / Wirtschafts- /Finanz-/ Medizin / oder sonstiger Sachverständiger).

Enthält die Meinung des Sachverständigen (SV) zu (einer) bestimmtenFrage(n).

Gefertigt durch den SV. Durchgesehen vom Solicitor. Bekräftigt durch “Statement of Truth”. Unterstützt durch (oft zahlreiche) Dokumente. Einige Monate vor Verhandlungsbeginn (durch die Parteien Zug-um-Zug)

ausgetauscht.

Mündliches Beweismittel SV kann zur Aussage vor Gericht gezwungen werden. SV-Gutachten = Grundlage der mündlichen Aussage des SV. SV wird der “cross-examination” durch Counsel der Gegenseite unterzogen. Der Richter kann den SV auch befragen. Der Counsel der Partei, die den SV gestellt hat, kann Folgefragen stellen.

Page 65: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

64

Entscheidende Unterschiede – Beweisaufnahme inDeutschland

Beweismittel Zeugen: Normalerweise keine schriftlichen

Zeugenaussagen sondern unmittelbar Aussage vorGericht. Das Gericht kann dem Zeugenausnahmsweise aufgeben, die Beweisfrage(n)schriftlich zu beantworten (§ 377 III ZPO).

Sachverständige: Schriftliches SV- Gutachten fallsgerichtlich angeordnet (§ 411 ZPO).

In beiden Fällen keine extensive “cross-examination” durch die Gegenseite vor Gericht.

Page 66: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

65

10. Abschnitt – Mündliche Verhandlung

Page 67: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

66

10. Abschnitt – Mündliche Verhandlung

Zivilprozesse werden vor dem Einzelrichter gehört (ohne Jury). Die Parteien werden von spezialisierten Prozessanwälten

vertreten (Barrister oder “Solicitor Advocate”). Die Parteien tragen ihre Argumente und die diese

unterstützenden Beweismittel vor: “Skeleton Arguments” “Opening Statements” “Submissions” “Closing Statements”

Der Richter entscheidet. Alle Urteile werden veröffentlicht. Hat die Klage Erfolg, gewährt der Richter den entsprechenden

RechtsbeheIf (z.B. Schadensersatz / Feststellung) sowie eineKostenentscheidung treffen.

Die unterliegende Partei kann die Erlaubnis beantragen,Berufung einzulegen.

Page 68: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

67

11. Abschnitt: Kosten

Page 69: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

68

11. Abschnitt – Kosten(1) Grundsatz

Grundsatz: Die unterliegende Partei trägt die Kosten, vorbehaltlich einer

Ermessensentscheidung des Gerichts. Taktik:

Kläger oder Beklagter können vor oder während des ProzessesMaßnahmen ergreifen, um sich vor einer für sie nachteiligenKostenentscheidung zu schützen.

Insbesondere: “without prejudice” Vergleichsverhandlungen (d.h. solche

Verhandlungen sind vertraulich und können nicht vor Gerichteingebracht werden). Alle solche Verhandlungen sollen mit“Without Prejudice” bezeichnet werden; oder

eine Partei kann ein sog. “Part 36 Offer” (d.h. ein besondersgeregeltes Vergleichsangebot) machen.

Page 70: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

69

11. Abschnitt – Kosten(2) “Part 36 Offers”

Ein Vergleichsangebot unter Part 36 CPR ist: Angebot der Zahlung einer Vergleichssumme; offen für 21 Tage; mit bestimmten Kostenfolgen, falls es

angenommen bzw. ausgeschlagen wird. Ziel ist im Wesentlichen, die Parteien dazu

anzuhalten, Vergleichsangebote sorgfältig zubedenken und realistische Angebote anzunehmen(z.B. wenn keine ernsthafte Aussicht besteht, vomGericht eine höhere Summe zugesprochen zubekommen).

Page 71: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

70

12. Abschnitt – Kosten(2) “Part 36 Offers” (Forts.)

Folgen des Ausschlagens eines Angebots nach Part 36 falls A B ein Vergleichsangebot von £100 macht; und B dieses Angebot ausschlägt, dann jedoch bei Gericht

nicht besser abschneidet (d.h. £100 oder wenigerzugesprochen bekommt);

ist B trotz des Erfolgs bei Gericht kostenpflichtig bezüglichA’s Kosten, die seit dem Ablauf der Annahmefrist für dasVergleichsangebot (21 Tage) aufgelaufen sind.

Falls B der Beklagte ist, gibt es zusätzlich härtereKostenfolgen insofern, als Kosten auf einer anderenGrundlage (“indemnity basis”) und mit erhöhten Zinsenberechnet werden.

Page 72: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

71

11. Abschnitt – Kosten(2) “Part 36 Offers” (Forts.)

Folgen der Annahme eines Angebots nach Part 36CPR

Falls B A’s Angebot annimmt, dann: erhält B die angebotene Vergleichssumme von £100;

und zusätzlich alle seine Kosten bis zum Zeitpunkt der

Annahme des Angebots.

Page 73: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

72

Entscheidende Unterschiede – Kosten in Deutschland

Die unterlegene Partei trägt die Kosten.Kostenerstattung für Anwaltskosten kann erheblicheingeschränkt sein durch gesetzlich geregelteGebührensätze.

Vergleichskosten sind flexibel: Kein strenges Kostenschema („Strafsätze“)

vergleichbar mit Part 36. Kein "without prejudice" Konzept.

Page 74: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

73

12. Abschnitt – Sonstige Anträge

Page 75: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

74

12. Abschnitt – Sonstige Anträge (1)

“Strike out” (CPR 3.4(2)) Kläger/ Beklagter können beantragen, den gesamten oder Teile

des Vortrags der Gegenseite abzuweisen mit der Begründung, esgebe keine vernünftige Basis für Erhebung/Verteidigung gegendie Klage, oder auf der Grundlage, dass das Gerichtsverfahrensmissbraucht oder eine faire Entscheidung verhindert wird.

Versäumnisurteil (CPR 12) Der Kläger kann ein Versäumnisurteil beantragen, wenn der

Beklagte es versäumt hat, fristgemäß dasEmpfangsbekenntnis/die Klageerwiderung einzureichen.

“Summary Judgment” (CPR 24) Kläger/ Beklagter können ein sog. “summary judgment”

beantragen auf der Grundlage, dass die Gegenseite keinehinreichenden Erfolgsaussichten und auch ansonsten keinenzwingenden Grund hat, das Verfahren zu betreiben.

Page 76: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

75

12. Abschnitt – Sonstige Anträge (2)

“Security for costs” (CPR 25 (II)) Der Beklagte kann Sicherheitsleistung für seine

Verteidigungskosten verlangen (z.B. verlangen, dassder Kläger eine bestimmte Summe bei Gerichthinterlegt oder eine Bankgarantie übergibt).

Voraussetzung hierfür ist: dass dies gerecht (angemessen) erscheint; und entsprechende zusätzliche Bedingungen erfüllt sind

(z.B. falls der Kläger ein Unternehmen ist, muss esglaubhaft sein, dass der Kläger nicht in der Lage seinwird, B’s Kosten zu tragen).

Page 77: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

76

12. Abschnitt – Sonstige Anträge (3)

Einstweiliger Rechtsschutz (CPR 25(I)) Arrest

Einstweilige Verfügung, die den (künftigen) Beklagten daranhindert, sein Vermögen zu verbrauchen / verschieben odersonst irgendwie hierüber zu verfügen (kann extra-territorialwirken).

Durchsuchung Einstweilige Verfügung, die den Beklagten dazu zwingt, zu

dulden, dass die Klägervertreter: seine Räumlichkeiten betreten und durchsuchen; nach Dokumenten, Informationen oder sonstigen

Materialien suchen, diese kopieren/wegschaffen undbehalten.

“Third Party Disclosure Order” Einstweilige Verfügung, die eine dritte Partei dazu zwingt,

Dokumente vorzulegen / Informationen offenzulegen.

Page 78: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

77

12. Abschnitt – Sonstige Anträge (4)

Klärung einer Vorfrage Kläger/ Beklagter können beantragen, einen

bestimmten bedeutsamen Punkt (rechtlicher odertatsächlicher Art) als Vorfrage zu entscheiden.

Weitere Anträge (CPR 23) In jeder Verfahrenslage können die Parteien

beantragen, das Standardverfahren zu modifizieren(z.B. Verlängern / Verkürzen der prozeduralenFristen; Konsolidation bestimmter Vorgänge;Hinzufügen weiterer Parteien etc.).

Page 79: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

78

Alternative Streitbeilegung

Page 80: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

79

Alternative Streitbeilegung

1. England & Wales Vorverfahren: Gemäß PACPD müssen die Parteien alternative

Formen der Streitbeilegung (“ADR”) in Betracht ziehen. Beispiele für ADR sind:

Diskussion und Verhandlung Mediation Neutrale Bewertung durch unabhängige Person Schiedsgericht

Nach Verfahrenseinleitung müssen die Parteien die Möglichkeiteines Vergleichs immer wieder in Betracht ziehen, bis hin zur letztenVerhandlung.

2. Deutschland Vergleichsweise Einigung ist vom Gericht in jeder Lage des

Verfahrens zu unterstützen und wird normalerweise im Rahmen derersten Anhörung besprochen (§ 278 ZPO I, II).

Page 81: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

80

Verbraucherklagen

Page 82: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

81

Verbraucherklagen

Zuständigkeit: Gemäß der EuGVO hat der Verbraucher dieWahl, an seinem Wohnsitz zu klagen.

Verfahren: Ähnlich dem hier besprochenen. Anwendbares materielles Recht: Je nachdem, welches

materielle Recht auf den Sachverhalt anwendbar ist, kann esin der Behandlung von Verbrauchern entscheidendeUnterschiede geben.

Potentielle Sammelklagen: Derzeit ist eine Sammelklage inForm der Gruppenklage nach CPR möglich. Der Entwurf der“Financial Services Bill” führt ein Sammelklageverfahren ein.

Aktuelles Bsp. einer vielbeachteten Verbraucherklage gegeneine Gruppe von Banken vor englischen Gerichten: OFT –v-Abbey National (“Bank Charges litigation”).

Page 83: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

82

Entscheidende Unterschiede – englisches /deutsches System

Page 84: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

83

Englische/Deutsche Verfahren – EntscheidendeUnterschiede

1. Klageeinleitung in Deutschland

Weniger Formalien (keine “claim form”). "Particulars" = Teil derKlageschrift. Klage ist “erhoben” mit Zustellung an den Beklagten.

2. Disclosure

Grundsatz: Keine Partei unterliegt der Vorlagepflicht. Nurausnahmsweise kann die Vorlage eines bestimmten Dokumentesangeordnet werden (§§ 421 ff ZPO).

NB § 142 ZPO: Anordnung der Urkundenvorlegung in richterlichemErmessen.

Page 85: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

84

Englische/Deutsche Verfahren – EntscheidendeUnterschiede

3. Beweisaufnahme

Zeugen: Normalerweise keine schriftlichenZeugenaussagen, sondern unmittelbar Aussage vor Gericht.Ausnahmsweise kann das Gericht dem Zeugen aufgeben, dieBeweisfrage(n) schriftlich zu beantworten (§ 377 III ZPO).

SV: Schriftliches Gutachten falls gerichtlich angeordnet (§ 411ZPO).

In beiden Fällen keine extensive “cross-examination” durchdie Gegenseite vor Gericht.

Page 86: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

85

Englische/Deutsche Verfahren – EntscheidendeUnterschiede

4. Kosten

Kein dem Part 36 vergleichbares Verfahren mit strikten Kostenfolgen .

5. Alternative Streitbeilegung

Vergleichsweise Einigung ist vom Gericht in jeder Lage desVerfahrens zu unterstützen und wird normalerweise im Rahmen derersten Anhörung besprochen (§ 278 ZPO I, II).

6. BerufungKeine Zulassung erforderlich

Page 87: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

86

Zusammenfassung – bankrechtliche Klagen vorenglischen Gerichten

1. Gerichte / Richter Erfahrung – spezialisierte Handelsgerichte und -richter. Öffentlichkeit (Ausn.: in Zusammenhang mit Schiedsverfahren). Berufung – kein Recht auf Berufung; Erlaubnis erforderlich. Dauer – etwa 18 Monate bis 2 oder mehr Jahre2. Vorverfahren “Best practice” Richtlinien – nicht verbindlich aber mit Einfluss auf die

Kostenentscheidung.3. Disclosure Sehr weitreichende Vorlagepflichten (Ausn.: “Privilege”); teuer und zeitaufwendig; ABER

– ermöglicht Zugang zu Dokumenten der Gegenseite und potentieller “smoking gun”.4. Zeugen Schriftliche und mündiche Zeugenaussagen; extensive “cross-examination”;

Zwangsmittel möglich.5. Kosten Grundsatz = Unterliegende Partei trägt die Kosten; aber mögliche

Kostenschutzmaßnahmen z.B. durch Vergleichsangebot nach Part 36.6. Einstweiliger Rechtsschutz Möglich: z.B. Durchsuchung; Arrest.

Page 88: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

87

2. Teil

Gruppenübung

Page 89: Konstanze v. Papp - bankundkapitalmarkt.de · Überblick: England & Wales –Gerichtsaufbau ... Deutschland Der deutsche Rechtsanwalt nimmt alle Funktionen wahr, einschließlich der

88

Fragen?

These are presentation slides only. The information within these slides does notconstitute definitive advice and should not be used as the basis for giving definitiveadvice without checking the primary sources.

Allen & Overy means Allen & Overy LLP and/or its affiliated undertakings. Theterm partner is used to refer to a member of Allen & Overy LLP or an employee orconsultant with equivalent standing and qualifications or an individual withequivalent status in one of Allen & Overy LLP's affiliated undertakings.

3. Teil