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FAIRE BESTEUERUNG MULTINATIONALER UNTERNEHMEN NEUE INITIATIVEN INTERNATIONALER STEUERPOLITIK Dr. Achim Pross Head of International Cooperation and Tax Competition Division, OECD 28. Februar 2013, Berlin

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FAIRE BESTEUERUNG MULTINATIONALER UNTERNEHMEN

NEUE INITIATIVEN INTERNATIONALER STEUERPOLITIK

Dr. Achim ProssHead of International Cooperation and Tax Competition

Division, OECD

28. Februar 2013, Berlin

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Überblick

I. Hintergrund

II. Worum geht es und worum geht es nicht?

III. Wie geht es weiter?

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I. HINTERGRUNDI. HINTERGRUND

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Hintergrund

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• G20, 19 June 2012, Los Cabos

“...We reiterate the need to prevent base erosion and profit shifting and we will follow with attention the

ongoing work of the OECD in this area…”

• G20 Finance Ministers Meeting, 4-5 November 2012, Mexico City

“…We also welcome the work that the OECD is undertaking into the problem of base erosion and profit shifting

and look forward to a report about progress of the work at our next meeting…”

• UK – Germany Joint Statement, 5 November 2012

Hintergrund

• UK – Germany Joint Statement, 5 November 2012

“... Britain and Germany back the OECD – BEPS initiative of the OECD …”

• Australia, Statement of David Bradbury, 22 November 2012

“Although there is a long way to go, it is clear that momentum to address these issues is building and that the

focus of multilateral attention is now squarely on addressing situations of ‘double non-taxation’.”

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• New Zealand, Statement of Peter Dunne, 4 December 2012

“The reality is that tax regimes internationally have generally been developed for an industrial age, and have

struggled to keep pace with new business models and technologies not contained by location or national

borders...This is, as I say, a global problem requiring a global response and New Zealand will be involved in working

up that response.”

• France, Statement regarding the release of the Colin-Collin Report, 18

January 2013

“Conformément aux préconisations du rapport, le gouvernement entend agir résolument, au sein du G20, de l’OCDE

Hintergrund

“Conformément aux préconisations du rapport, le gouvernement entend agir résolument, au sein du G20, de l’OCDE

et de l’Union européenne, pour adapter les règles internationales de l’imposition des bénéfices aux réalités de

l’économie numérique, notamment en faisant évoluer la définition de l’établissement stable. … Cette initiative «

BEPS » offre une occasion historique pour la France et ses partenaires de promouvoir des avancées rapides en ce

domaine.”

• BRICS joint Communiqué, 18 January 2013

“ We express our concern at the erosion of the tax base … We commit to prevent the base erosion and profit shifting

through cooperation amongst ourselves and with other countries.”

• G20 Finance Ministers Meeting, 15-16 February, Moskau

“… we welcome the OECD report on addressing base erosion and profit shifting and acknowledge that an important

part of fiscal sustainability is securing our revenue bases. We are determined to develop measures to address base

erosion and profit shifting, take necessary collective actions and look forward to the comprehensive action plan

the OECD will present to us in July.”

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• Steuersätze auf ausländische Einkünfte – oft sehr niedrig besteuert

• Auseinanderfallen des Ortes wirtschaftlicher Aktivität und des Ortes steuerlicher Gewinnerfassung

• Zunehmende Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter

Hintergrund

• Zunehmende Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter

• Grundlagen internationaler Besteuerung häufig aus den 2o’iger Jahren geprägt durch z.B.

– Geringes Maß an grenzüberschreitender Tätigkeit und wenig integrierter Wertschöpfungskette;

– Entwickelt in Erwartung der Besteuerung im anderen Staat.

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Value added

in the country of

Value added

by first tier suppliers

Value added

by second tier suppliersDecomposition

of gross

exports

Globale Entwicklung und Besteuerung -Vereinfachte Darstellung der globalen Wertschöpfungskette

Final consumption

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Final assembly

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20% 1country of

final production

Trade in

inputs (first tier suppliers)

Trade in inputs

(second tier suppliers)

Source: OECD8

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II. WORUM GEHT ES UND WORUM GEHT ES NICHT? II. WORUM GEHT ES UND WORUM GEHT ES NICHT?

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• Die Problemlage ist komplex – aggressive Steuergestaltung im Graubereich ist ein Problem aber zentrales Anliegen des Projekts ist die Überprüfung des Systems der internationalen Besteuerung von MNE‘s:

– Weder Doppelbesteuerung, noch doppelte Nichtbesteuerung;

Worum geht es?

– Weder Doppelbesteuerung, noch doppelte Nichtbesteuerung;

– Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen;

– Berücksichtigung wirtschaftlicher Veränderung einschließlich “digital economy”;

– Zunehmende Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter;

– Aufrechterhaltung eines internationalen Konsensus;

– Ergebnisse die gewollt und vertretbar sind – im steuerlichen Bereich aber auch darüberhinaus.

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Worum geht es?

• “Doing nothing is not an option” – Nichtstun birgt eigene Risiken:

─ Mehr doppelte Nichtbesteuerung durch unterschiedliche Qualifikationen;

─ Zusätzliche Streitigkeiten und erhöhte Unsicherheit bei den ─ Zusätzliche Streitigkeiten und erhöhte Unsicherheit bei den Unternehmen;

─ Einsatz von Missbrauchsbekämpfungsregeln entscheiden über die Verteilung des Steuersubstrats nach dem Motto “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst”;

─ Wettlauf um die niedrigsten Steuern (“race to the bottom”);

─ Gefährdung der Aufrechterhaltung von Steuermoral und Steuerehrlichkeit des Bürgers.

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• Keine Schuldzuweisung /keine Stimmungsmache:

– ”business bashing”- die “böse” Wirtschaft ist an allem Schuld.

– ”country bashing”- alle Schuld liegt bei einzelnen Ländern.

Worum geht es nicht?

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Druckstellen im System

Hybride Gestaltungen

Quellenbesteuerung insbesondere für digitale Güter und Leistungen

Präferenzregime

KonzernfinanzierungAbkommensberechtigung,Missbrauchsvorschriften,

etc.

Verrechnungspreise

13Immaterielle Wirtschaftsgüter

Finanzierung

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1. Hybride Gesellschaften und Finanzinstrumente;

2. Quellenbesteuerung insbesondere im Bereich der Lieferung von digitalen Gütern und Leistungen;

3. Steuerliche Behandlung von Fremdfinanzierung durch nahestehende Personen, Eigenversicherung und anderen konzerninterne Finanztransaktionen;

Sechs wesentliche Druckstellen

Finanztransaktionen;

4. Verrechnungspreise, insbesondere in Bezug auf die Verlagerung von Risiken und immateriellen Vermögenswerten, die künstliche Aufspaltung des Eigentums an Vermögenswerten zwischen verbundenen Unternehmen und nicht vergleichbare Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen;

5. Die Wirksamkeit von Missbrauchsvorschriften, Hinzurechnungsbesteuerung, Fremdfinanzierungsregeln und Vorschriften zur Vorbeugung von DBA Missbrauch;

6. Das Vorhandensein schädlicher Präferenzregime.14

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Double Irish – Dutch Sandwich

A Co.LAND A

C Co.IRLAND / BERMUDA

F&E

Übertragung der Rechte an bestehenden und zukünftigen immateriellen Wirtschaftsgütern

Zahlung für Übertragung der immateriellen Wirtschaftsgüter

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IRLAND / BERMUDA

D Co.NIEDERLANDE

B Co.IRLAND

Sub-Lizenz

Lizenzgebühr (keine Quellensteuer)

Einkünfte

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III. WIE GEHT ES WEITER? III. WIE GEHT ES WEITER?

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Länder die schon gegenwärtig am Projekt mitarbeiten…

KanadaVereinigte Staaten

Island BelgienDänemarkDeutschland Estland FinnlandFrankreich Griechenland

JapanKorea

Russland

ÖsterreichPolenPortugalSchwedenSchweizSlowakische Rep.Slowenien

China

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Chile

Australien

GriechenlandIrlandIsraelItalienLuxemburgNiederlandeNorwegen

Korea

Chile

Südafrika

SlowenienSpanienTschechische Rep.TürkeiUngarnVereinigtes Königreich

China

Mexiko Indien

Neuseeland

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• Entwicklung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Base Erosion und Profit Shifting mit Vorschlägen hinsichtlich der:

– Neutralisierung der Auswirkungen von hybriden Gesellschaften und Finanzinstrumente;

– Verbesserung und Präzisierung der Verrechnungspreisregelungen, einschließlich der derzeitigen Arbeit zu immateriellen

OECD Steuerausschuß (CFA)Aktionsplan

einschließlich der derzeitigen Arbeit zu immateriellen Vermögenswerten;

– Quellenbesteuerung insbesondere im Bereich der Lieferung von digitalen Gütern und Leistungen, z.B. Überarbeitung der geltenden DBA Regelungen;

– Verbesserung der Auswirkungen von Missbrauchsvorschriften (auf nationaler und internationaler Ebene);

– Behandlung von konzerninternen Finanzierungen, z.B. Abzugsfähigkeit von Zinsen und Anwendung von Quellensteuern;

– Effektiven Bekämpfung von schädlichen Präferenzregimen.

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• Außerdem:

– Zeitplan zur Implementierung der Lösungsansätze;

– Ermittlung der benötigten Ressourcen und der Methodik zur Umsetzung.

• Zeitplan: Beschluss auf CFA Treffen in Juni 2013

OECD Steuerausschuß (CFA)Aktionsplan

• Zeitplan: Beschluss auf CFA Treffen in Juni 2013

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Weitere Information zum Thema unter:

http://www.oecd.org/ctp/beps.htm

Weitere Informationen

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