EU-Twinning Project RO2004/IB/EN-09 Implementation and Enforcement of the Environmental Acquis at...

EU-Twinning Project RO2004/IB/EN-09 “Implementation and Enforcement of the Environmental Acquis

at National Level and Coordination of 8 Regional Twinning Projects”

Klaus-Dieter WarnatzMember State Short Term Expert

Bucharest, 26th February 2nd of March, 2007

Component 4: Operational Duties / Integrated Permitting Procedure Activity 4.4 and 4.5: “Assistance in Establishment of a System for Emission Monitoring in RomaniaMission 41-8 “Inspection Procedure” 1

(Draft)

Guideline on Inspection Procedure

4. Planung und Durchführung von Umweltinspektionen

Klaus WarnatzShort Term Expert

ehm. Landesumweltamt Brandenburg

Tel: 0049 355 535 434

E-mail: [email protected]






Gliederung Leitfaden für Inspektionen

1. Ziele und Inhalt der Anlagenüberwachung2. Rechtliche Grundlagen3. Zuständige Behörden4. Planung und Durchführung von Umweltinspektionen5. Implementationsempfehlungen6. Implementation des Leitfaden „Inspection“7. Themenschwerpunkte bei der Überwachung

Anlagen:8.1 Muster für einen "Umweltinspektionsplan"8.2 Vordruck für ein Protokoll der Umweltinspektion8.3 Hinweise zum Vorgehen bei der Anlagenüberwachung und Anwendung der Arbeitsunterlagen mit Vor-Ort-Protokoll zur Anlagenüberwachung/Schlussabnahme8.4 Beispiele aus der Praxis bei der Anlagenüberwachung8.5 Auswertung von Emissionsmessberichten zu diskontinuierlichen Messungen8.6 Arbeitsunterlagen8.7 Beispiel: Inspektion Zementwerk8.8 Beispiel: Inspektion Druckerei






3. Zuständige Behörden für Umweltinspektionen

Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft

Nationale Umweltagentur

- Regionale und Lokale Umweltagenturen

Nationale Umweltgarde

- Regionale und Lokale Stellen

Nationale Wasserbehörde

- Regionale und lokale Wasserbehörden

Leitfaden für Inspektionen







4.1 Umweltinspektionspläne

4.2 Durchführung von Umweltinspektionen

4.2.1 Vorbereitung

4.2.2 Anlagenbesichtigung

4.2.3 Nachbereitung







Die „Mindestkriterien für Umweltinspektionen“ enthalten Empfehlungen

zur Organisation und Durchführung der Umweltinspektionen

für die Erstellung von Plänen für Umweltinspektionen

über Besichtigungen vor Ort

zu Berichten und Schlussfolgerungen nach den Besichtigungen vor Ort

zu Untersuchungen bei ernsthaften Unfällen und Zwischenfällen

über die Berichterstattung über Umwelttätigkeiten im Allgemeinen

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.04.2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedsstaaten 1







Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.04.2001 zur Festlegung

von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedsstaaten

Grundsatz Umweltinspektionstätigkeiten werden im voraus geplant, d.h. alle zu überwachenden Anlagen sind in Überwachungspläne einzubinden Die Überwachungspläne sollen der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Prüffelder für Umweltinspektionen Luftreinhaltung, Lärmschutz, allg. Gefahrenschutz, Abfall, Gewässerschutz Anlagensicherheit – Seveso-II

Überwachungspläne erstellt: Die für das jeweilige Prüffeld zuständige Überwachungsbehörde Anlagen können in 2 bzw. 3 Überwachungspläne enthalten sein










1. Beschreibung des räumlichen Geltungsbereichs

2. Geltungsdauer

3. Zu überwachende Anlagen

4. Festlegung und Beschreibung der Umweltinspektionsverfahren

5. Daten für die Umweltberichterstattung

6. Festlegung der Umweltinspektionsintervalle nach Art, Zustand und Beschwerdehäufigkeit der kontrollierten Anlagen

7. Regelung des Personaleinsatzes

8. Überarbeitung des Umweltinspektionsplans

9. Festsetzung des Umweltinspektionsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung






Formblatt: Ermittlung des Zyklus für die routinemäßige Umweltinspektion- Bewertungstabelle -

Faktoren 0,9 1 1,1 Störanfälligkeit der Anlage

Ja Nein

Bisherige Überwachungs-ergebnisse

häufig erhebliche Mängel

Geringe Mängel Stets mängelfrei

Vorliegende Messergebnisse

Grenzwert (GW) häufig überschritten

GW i.d.R. eingehalten GW stets sicher unterschritten

Beschwerden aus Nachbarschaft

wiederkehrende Beschwerden

Keine Beschwerden

Mitteilungsver- halten Betreiber

Keine bzw. späte Unterrichtung

ausreichend sehr detaillierte Unterrichtung

Dokumentation des Betriebs

Kaum eigene Dokumentation

vorhanden sehr detaillierte Dokumentation

Freiwillige Maßnahmen

nein Ja






Bewertungstabelle: Heizkraftwerk, Regelüberwachungszyklus (ÜV) = 1 Jahr; (Beispiel)

Faktoren 0,9 1 1,1

Störanfälligkeit der Anlage

Ja Nein

Bisherige Ü-Ergebnisse

Häufig erhebliche Mängel

Geringe Mängel Stets mängelfrei

Vorliegende Messergebnisse

GW häufig überschritten

GW i.d.R. eingehalten GW stets sicher unterschritten

Beschwerden aus Nachbarschaft

wiederkehrende Beschwerden

Keine Beschwerden

Mitteilungsver- halten Betreiber

Keine bzw. späte Unterrichtung

ausreichend sehr detaillierte Unterrichtung

Dokumentation des Betriebs

Kaum eigene Dokumentation

vorhanden sehr detaillierte Dokumentation

Freiw. Maßnahmen nein Ja

Gesamtfaktor (GF): 1,1

Ü-Zyklus: ÜZ = ÜV GF = 13 Monate Festgelegter Ü-Zyklus: 13 Monate






4.2 Durchführung von UmweltinspektionenWichtig

Die Überwachungstätigkeit beginnt bereits mit Erlass desGenehmigungsbescheides

Überwachungsphasen: Überwachung während der Errichtungsphase der Anlage Schlussabnahme der Anlage mit Überführung in den Regelbetrieb Wiederkehrende Umweltinspektionen (Regelüberwachung) Anlassbezogene Überwachung








Wesentliche Inhalte der Umweltinspektion:

Besichtigung der Anlage vor Ort,

Überwachung der Einhaltung der Umweltqualitätsnormen,

Berücksichtigung von Berichten und Erklärungen über die Umweltbetriebsprüfung (EMAS),

Berücksichtigung und Prüfung von Eigenüberwachungsmaßnahmen (vom Anlagenbetreibern selbst oder in dessen Auftrag durchgeführt),

Überprüfung der in der jeweiligen Anlage durchgeführten Tätigkeiten und Maßnahmen (wurden wesentliche Änderungen durchgeführt?)

Prüfung des Managementsystems vor Ort







Grundlagen

Der Genehmigungsbescheid für für eine neue Anlage für eine wesentlich geänderte Anlage Für eine bestehende Anlage

und Genehmigungsauflagen für: Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfallwirtschaft, Wasserrecht, Naturschutz, Anlagensicherheit und Gefahrenvorsorge (Seveso-RL) Arbeitsschutz, Brandschutz, Baurechtliche Anforderungen und






Überwachungsinspektionen während der Errichtungsphase

Geplante Inspektionen zu Baustellenlärm, Erschütterungen, Emissionen von Luftschadstoffen

Geplante Inspektionen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Geplante Inspektionen zum Arbeitsschutz

Inspektionen auf Grund von Beschwerden, z. B.:- Lärm durch Baufahrzeuge- Erschütterungen durch Erschütterungen (z.B. Rammen von

Spundwänden)

- Staub durch unsachgemäßem Umgang mit Baustoffen- Licht durch Baustellenbeleuchtung oder Schweißarbeiten- Lärm bei Inbetriebsetzung von Anlagenteilen (z.B.

Dampfkesselanlage)







4.2.1 Vorbereitung (Umweltinspektion nach Fertigstellung der Anlage – Schlussabnahme)

Aufgaben des Betreibers

Anzeige über die Fertigstellung der Anlage

Abstimmung des Termins für die Schlussabnahme mit der Behörde

Dokumentation über die Erfüllung von Auflagen des Genehmigungsbescheides

Organisation der Teilnehmer aus dem Betrieb an der Schlussabnahme

Zusammenstellung von Prüfbescheinigungen und Protokollen zur Einsichtnahme

Organisation eines Besprechungsraumes








Aufgaben der Behörde (Organisatorische Vorbereitung)

Abstimmung des Termins für die Schlussabnahme mit dem Betreiber Einladung der am Verfahren beteiligten Fachbehörden

- Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfallwirtschaft

- Gewässerschutz

- Anlagensicherheit und Gefahrenvorsorge (Seveso-RL)

- Arbeitsschutz,

- Brandschutz,

- Bauaufsichtsbehörde

- Naturschutz

- Sonstige ( z.B. Veterinäramt, Forstbehörde, Straßenbehörde, Eisenbahnbehörde)








Aufgaben der Behörde (inhaltliche Vorbereitung)

Sichtung der Akten (Antragsunterlagen, Verfahrensakten, Überwachungsprotokolle) und der Genehmigung

Prüfung der vom Betreiber vorgelegten Dokumentation des Erfüllungsstandes der Genehmigungsauflagen

Erstellung von Checklisten zur Prüfung von Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid (siehe hierzu Anhang Nr. 8.2 und 8.3)

Abstimmungen mit anderen Behörden zu Erkenntnissen aus der Errichtungsphase und zu Schwerpunkten der Schlussabnahme

Vorbereitung des Vor-Ort-Protokolls (siehe Anlage zu Anhang Nr. 8.3)







4.2.2 Anlagenbesichtigung (Schlussabnahme)

Ablauf

1. Kontrolle des Erfüllungsstandes der Auflagen aus der Genehmigung

2. Anlagenbesichtigung

3. Erstellung eines Protokolls








1. Kontrolle des Erfüllungsstandes der Auflagen (zum Beispiel)

Zur Vermeidung von Doppelprüfungen sollte es eine Aufteilung der Prüfschwerpunkte geben: z. B.

Genehmigungsbehörde für allgemeine Auflagen des Bescheides

Fachbehörden prüfen die Belange ihres Zuständigkeitsbereiches

Hinweis: Die Prüfung von Auflagen wird wesentlich erleichtert, wenn der Betreiber seine Dokumentation des Erfüllungstandes den Behörden vor dem Termin der Umweltinspektion übergibt.








2. Besichtigung der Anlage

Festlegung welche Teile der Anlage besichtigt werden

Bildung von Besichtigungsgruppen mit fachlicher Zuständigkeit

Festlegung des Endes der Besichtigung und des Termins für die Abfassung der Protokolls

Hinweis: Teilnehmer der Anlagenbesichtigung sind mit

Arbeitsschutzbekleidung auszustatten








3. Erstellung eines Protokolls Zum Abschluss der Auflagenkontrolle und der Anlagenbesichtigung werden gemeinsam

mit dem Betreiber und den Fachbehörden die Inhalte des von der Behörde vorgefertigten Protokolls festgelegt:

- Grundsätzliche Bewertung des Zustandes der Anlage

- Überprüfung der Einhaltung von Auflagen aus Bescheiden

- Überprüfung anlagenspezifischer Punkte

- Erkenntnisse aus Anlagenbegehungen vor Ort, sonstige Bemerkungen

- Zusammenstellung des Handlungsbedarfs aufgrund der Schlussabnahme

- Änderung von Auflagen

- Festlegungen zur Anzeige über die Beseitigung von Mängeln







4.2.3 Nachbereitung einer Umweltinspektion

Erstellung eines Überwachungsprotokoll (gem. Anhang Nr. 8.2)

Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Inspektion bzw. der Emissionsüberwachung gem. Artikel 15 Abs. 2 der IPPC-RL

Nachkontrolle in der Anlage







Erstellung eines Überwachungsprotokoll (gem. Anhang Nr. 8.2) (1)

1. Allgemeine Angaben zur Anlage und zum Betreiber

2. Grundlagen für die Überwachung der Anlage

- Z.B. Genehmigungsbescheid, Mitteilungen zu Änderungen, Messergebnisse zu Emissionen

3. Überwachungsbereiche: - Luftreinhaltung, Bodenschutz, Gewässerschutz,

- Lärm und Erschütterungen,

- Abfallrecht, Effiziente Energieverwendung,

- Anlagensicherheit, Sonstiges

4. Allgemeinzustand der Anlage







Erstellung eines Überwachungsprotokoll (gem. Anhang Nr. 8.2) (2)

5. Ergebnis der Überwachung

- Einhaltung der Anforderungen des Genehmigungsbescheides

- Einhaltung der Betreiberpflichten

- Handlungsbedarf

6. Schlussfolgerungen/Maßnahmen

- Mit dem Betreiber einvernehmlich festgelegte (Sofort) –maßnahmen mit dem Zeitpunkt der Erledigung

- Weitere Maßnahmen, die nach erster Einschätzung der Inspektoren geboten sin

Anlagen zum Protokoll:

Teilnehmerliste der Kommissionsbesichtigung, Fotos/Videoaufnahmen, Messergebnisse

Ergebnisse der Eigenüberwachung, Beschwerden aus der Nachbarschaft

Zusammenstellung der Abfallarten und –mengen, Hinweise auf unnötigen Energieeinsatz

Ergebnisse von technischen Prüfungen, Ergebnisse der Notfall-Übung








Information der Öffentlichkeit

- Die Ergebnisse der Inspektion bzw. der Emissionsüberwachung sind gem. Artikel 15 Abs. 2 der IPPC-RL der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen

- Die vollständigen Inspektionsberichte und die sich aus ihnen ergebenden Schlussfolgerungen und Maßnahmen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Der Bericht soll binnen zwei Monaten ab der

Umweltinspektion öffentlich verfügbar sein.

Nachkontrolle in der Anlage

- Umweltinspektionen hinsichtlich der angeordneten Maßnahmen

- Bei Nichterfüllung: Anwendung von Zwangsmitteln


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