Anonymität und Privatheit in Cloud und Big Data · Anonymität und Privatheit in Cloud und Big...

PROF. DR. GEORG BORGES Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtstheorie und Rechtsinformatik

Anonymität und Privatheit in Cloud und Big Data

a - i 3 / B S I S y m p o s i u m 2 0 1 4

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PROF. DR. GEORG BORGES Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtstheorie und Rechtsinformatik f

Anonymität und Privatheit in Cloud und Big Data | a-i3/BSI Symposium 2014 | 19. Mai 2014

I. Einführung: Herausforderungen der digitalen Gesellschaft

II. Alltagsprobleme von Big Data und der Datenschutz

III. Das Recht auf Selbstdarstellung im Internet

IV. Big Data vs. Selbstbestimmung

V. Fazit

Gliederung

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• Big Data und Cloud: technischer Trend

– Digitalisierung der Gesellschaft

– Vollständige Abbildung von Menschen in Daten

– Datenschutz, Datensicherheit:

Zentrale Grundlade der digitalen Gesellschaft

I. Einführung: Herausforderungen der Digitalen Gesellschaft

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• Aktuelle Herausforderungen

– Alltagsprobleme vom Big Data

• Erhebliche Herausforderungen an den Datenschutz

• Änderungen des Datenschutzrechts erforderlich

– Neue Herausforderungen des Persönlichkeitsrechtsschutzes

• Mehr als Datenschutz erforderlich

I. Einführung: Herausforderungen der Digitalen Gesellschaft

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1. Zusammenführung von Daten

2. Erleichterung des Alltags durch Datenverknüpfung

3. Erkenntnisgewinn (Forschung) durch Datenverknüpfung

4. Fortentwicklung des Datenschutzrechts in Big Data



V. Fazit

Gliederung

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• Big Data: Zusammenführung bisher nicht verknüpfter Daten

– Vorteil: Neue Erkenntnisse

• Erleichterung des Alltags

• Medizinischer Fortschritt

– Herausforderung:

Schutz vor ungewollter Zusammenführung von Daten

II. Alltagsprobleme von Big Date und der Datenschutz

1. Zusammenführung von Daten

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(Wikipedia) Alexander Blum – alexanderblum.de

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• Problem

– Bewegungsprofile durch Übermittlung von Daten

• Lösung

– Anonymisierung der Ortsdaten



(Wikipedia) Alexander Blum – alexanderblum.de

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• Problem: ungewollte De-Anonymisierung / Re-Personifizierung

durch Datenverknüpfung



Alter

> 95 Jahre

Wohnort

Brandenburg,

Landkreis

Prignitz

Diagnose

Tuberkulose

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• Problem: ungewollte De-Anonymisierung / Re-Personifizierung

durch Datenverknüpfung



Alter

> 95 Jahre

Wohnort

Brandenburg,

Landkreis

Prignitz

Diagnose

Tuberkulose

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Löwen-Apotheke

Perleberg

Peter Müller,

Perleberg

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• Unbefriedigende Situation des geltenden Datenschutzrechts

– Folgen der Re-Personifizierung nach Datenschutzrecht

• Verwertungsverbot / Löschung des personifizierten

Datensatzes

Denkbar, aber unpraktikabel: Einwilligung des Betroffenen

Nicht möglich: gesetzliche Erlaubnis

• Verwertungsverbot / Löschung aller Ausgangs-

Datenbestände?

Naheliegend nach traditionellem Verständnis

Überzogene Verwertungsverbote

• Dilemma: Verarbeitung potentiell personifizierbarer Daten



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• Lösung:

Neues Verständnis von Anonymisierung

– Anonymisierung = Pflichtenprogramm der Datenverarbeitung

– Hinreichend sichere Entfernung des Personenbezugs bei

Erhebung / Speicherung der Daten (traditionelle

Anonymisierung)

– Korrektur der Anonymisierung bei Re-Personifizierung

– Lösung personenbezogener Daten

– Verhinderung weiterer Re-Personifizierung


4. Fortentwicklung des Datenschutzrechts in Big Data

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1. Eigen- und Fremdsteuerung der sozialen Identität

2. Datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch als Lösung?

3. Ein Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch?

4. Probleme eines datenschutzrechtlichen

Unterlassungsanspruchs

5. Ergebnis


V. Fazit

Gliederung

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• Der Wunsch nach positiver Wahrnehmung durch andere



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• Bewusste negative Darstellung



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• Verstärkung negativer Darstellungen durch Vernetzung

„Mir tut das 16 Jahre alte Mädchen leid, deren Freundin ein Video

auf Youtube publiziert hat, in dem sie betrunken ist und sich

erbricht, denn das wird nie verschwinden.“

Eric Schmidt, Executive Chairman, Google Inc.



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• EuGH, 13.05.2014, Rs. C-131/12 – Google

– Sachverhalt

• Google zeigt bei Angabe eines bestimmten Namens den

Link zu einem Artikel in einer Tageszeitung von 1998 an, in

dem von unter Namensnennung von einer

Zwangsversteigerung berichtet wird.

– Entscheidung

• Anspruch gegen Google auf Löschung des Links

►„Recht auf Vergessen“


2. Datenschutzrechtlicher Lösungsanspruch als Lösung?

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• Grundlage:

Artt. 12, 14, 7 lit. f) Datenschutz-RL; Artt. 7, 8 Grundrechts-Charta

(§ 20, 28 BDSG)

• EuGH, 13.05.2014, Rs. C-131/12 – Google

– Abwägung zwischen Interesse an Datenverarbeitung und

Grundrechtspositionen

– Interesse des Suchmaschinenbetreibers

– Beeinträchtigung der Persönlichkeit

– Informationsrecht der Allgemeinheit (zeitliche Begrenzung)


3. Ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch?

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• Parallele:

Unterlassungsanspruch bei Grundrechtspositionen

• Grundlage:

Persönlichkeitsrecht, §§ 823 I, 1004 BGB i.V.m. Artt. 1, 2 GG

• BVerfG, 5.6.1974, 1 BvR 536/72, BVerfGE 35, 202 – Lebach

– Sachverhalt

• Soldatenmord von Lebach, 1969

• 1972: Fernsehdokumentation mit Namen und Bildern der

Täter

• Unterlassungsanspruch des Täters (Beihilfe, 6 Jahre Haft)

gegen die Ausstrahlung der Sendung 1973?



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• BVerfG, 5.6.1974, 1 BvR 536/72, BVerfGE 35, 202 – Lebach

– Entscheidung: Unterlassungsanspruch

• Abwägung von Persönlichkeitsrecht und Rundfunkfreiheit

im Einzelfall

• Vorrang der aktuellen Berichterstattung

• Keine zeitlich unbeschränkte Berichterstattung bei

Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht

• Fazit

– EuGH schafft datenschutzrechtlichen Parallelanspruch bei

Persönlichkeitsrechtsverletzung



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• Praxisproblem: Reichweite des Löschungsanspruchs

• Hohes Interesse an Korrektur der Darstellung im Internet


4. Probleme eines datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruchs

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• Problem: Inhalt des Anspruchs

– Art. 12: Anspruch auf Löschung und Berichtigung

– Art. 14: Verwertungsverbot bei Widerspruch

– EuGH schafft klassischen Unterlassungsanspruch

• Pflichten, um ein bestimmtes Ergebnis zu verhindern

• Atypisch für das Datenschutzrecht

• Besser aufgehoben im Persönlichkeitsschutz



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• Problem: Inhaltlicher Gleichlauf zu Unterlassungsanspruch bei

Persönlichkeitsrechtsverletzung?

– mE: Ja

– Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch nur unter

denselben (strengen) Voraussetzungen wie Unterlassungs-

anspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung



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• Verallgemeinerung der Entscheidung und Besonderheiten

– Testfrage: „Besteht ein Anspruch auch gegen die Zeitung

betreffend des Online-Archivs?“

• Besonderheit der Suchmaschine

Verbindung mit Suche nach bloßem Namen

Aufdrängung der negativen Bewertung durch

Suchmaschine

• Kein Aufdrängen durch das Online-Archiv

• Daher auch kein Verstoß



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• Verallgemeinerung der Entscheidung und Besonderheiten

– Testfrage: „Was ist bei gezielter Suche nach Name und

Zwangsversteigerung?“

• Kein Aufdrängen der negativen Bewertung

• Vorrang der Informationsfreiheit des Suchenden



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• Folgeprobleme

– Verhältnis zu Haftungsprivilegien des TMG?

• Wohl nicht anwendbar; Suchanzeige ist eigener Inhalt

– Schadensersatzanspruch?

– Ordnungswidrigkeit?

– Abmahnkosten?

– Gemeinsame Frage:

Welche Pflichten hat der Suchmaschinenbetreiber, um

problematische Zusammenstellungen durch Suchmaschine zu

verhindern?



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• EuGH kreiert Anspruch mit unklarer Grundlage und unklaren

Folgen

– Wohl ein datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch

• Parallelanspruch zum Unterlassungsanspruch bei

Persönlichkeitsrechtsverletzung

• Probleme und schwierige Folgefragen: Gesetzliche Lösung

erforderlich


5. Ergebnis

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1. Manipulation durch automatisierte Wissensüberlegenheit

2. Rechtliche Grenzen der Manipulation

3. Mögliche Lösung: Transparenz des Wissensvorsprungs

4. Sozialer Schutz gegen Manipulation

V. Fazit

Gliederung

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CC-BY-SA (Pcb21 – Wikipedia)

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„Wem gehören meine Daten? Habe ich ein Recht auf Vergessen?

Wir leben in einer Welt, in der Produkte bereits ausgeliefert werden

können, bevor der Kunde weiß, dass er sie will – nur weil ein

Algorithmus aus dem Einkauf nichtparfümierter Seife und den

Suchanfragen nach kindgerechten Möbeln analysieren kann, dass

zum Beispiel die Kundin schwanger ist. Demnächst werden wir von

Fahrzeugen ferngesteuert zu jenen Restaurants gefahren, von

denen ein Superhirn weiß, dass sie uns am besten gefallen. Will ich

das? Wo bleibt da noch die Selbstbestimmung?“

Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG

(FAZ, 14.05.2014, S. 9)



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• Grundsatz

– Zulässigkeit der Beeinflussung von Willensbildung

• Grenzen

– Falsche Tatsachenbehauptung

– Transparenz der Interessenlage (z.B. Kenntlichmachung von

Werbung)

– Treuepflicht bei fremdnütziger Tätigkeit (z.B. ärztliche

Behandlung)

• Ergebnis

– Zulässigkeit der Nutzung von Wissensvorsprung zur

Beeinflussung



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„Wo bleibt da noch die Selbstbestimmung?“


(FAZ, 14.05.2014, S. 9)



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• Transparenz des Wissensvorsprungs

= Kenntlichmachung der

Individualität der Information

• Ggf. Anspruch auf Abschaltung

der Individualisierung


3. Mögliche Lösung: Transparenz des Wissensvorsprungs

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Ihrer persönlichen Daten und

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„Wo bleibt da noch die Selbstbestimmung?“


(FAZ, 14.05.2014, S. 9)

• Schutz vor Manipulation durch

soziale Bezugsgruppe

– Abstimmung von Information

mit der sozialen Bezugsgruppe

• Fazit: Austausch mit der

Bezugsgruppe bleibt wichtigste

Grundlage der Selbstbestimmung


4. Sozialer Schutz gegen Manipulation

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IV. Big Data und Selbstdarstellung im Internet

V. Fazit

Gliederung

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• Alltagsprobleme von Big Data zwingen zur Fortentwicklung des

Datenschutzrechts

– Neues Verständnis von Anonymität

– Entwicklung geeigneter Regeln zur Sicherung der Anonymität

• Neue Herausforderung: Schutz der Selbstbestimmung im Internet

– Noch nicht im Ansatz entwickelt

– Zukunftsaufgabe für das Recht

V. Fazit

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Prof. Dr. Georg Borges

www.georgborges.de

[email protected]

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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