DOSSIER DE PRESSE30. APRIL 2018

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EUROPAWEITEN

ATOMAUSSTIEG VORANBRINGENGRÜNE FORDERUNGEN FÜR EINE GRUNDLEGENDE REFORM DES EURATOM-VERTRAGES

Luxemburg, den 30. April 2018

Den Atomausstieg europaweit voranbringen – Euratom-Vertrag grundlegend reformieren Der World Nuclear Industry Status Report 20171 könnte in seiner Analyse kaum deutlicher sein: Während Erneuerbare Energien immer günstiger werden und eine immer wichtigere Rolle in der Stromversorgung übernehmen, werden minimale Wachstumsraten im Atomsektor allein durch massive politische und finanzielle Unterstützung durch die Regierungen einiger Atomstaaten gewährleistet. Ohne die Anstrengungen Chinas beispielsweise, würde der Anteil der Atomenergie weltweit schrumpfen. Große westliche Atomkonzerne sind in den vergangenen Jahren bankrottgegangen oder werden mit Staatsbeihilfen am Leben gehalten. Atomneubauten sind nur mit massiven Subventionen zu realisieren und kranken dennoch an Verzögerungen und damit verbundenen extremen Kostenüberschreitungen.

Wie eine Technologie von gestern künstlich am Leben gehalten wird

Das staatliche, französische Unternehmen AREVA (seit 2018 auf Orano umbenannt), das einzige europäische Unternehmen das noch Atomanlagen baut und betreut, wurde vom französischen Staat dank einer Finanzhilfe von 5,3 Milliarden Dollar gerettet und aufgeteilt. Die Sparte für Reaktorbau und Service, AREVA NP, wurde Ende 2017 von der staatlichen EDF übernommen (mittels weiterer 10 Milliarden versteckter Finanzzulagen) und mit einer „back to the future“-Aktion als „Framatome“ neu vermarktet.

1 World Nuclear Industry Status Report 2017, https://www.worldnuclearreport.org/-2017-.html

Das britische Reaktorprojekt Hinkley Point C ist das Paradebeispiel dafür, wie entgegen jeglicher wirtschaftlicher Überlegungen eine Regierung die Atomlobby mit einem Scheck von weit mehr als 50 Milliarden Pfund2 unterstützt, ein Preis der von den britischen Bürgern über einen überhöhten Strompreis über Jahrzehnte abbezahlt werden muss. Wie wirtschaftlich unsinnig dieses Projekt ist, zeigt die letzte britische Ausschreibung für Erneuerbare Anlagen, bei der große Offshore-Windparks für einen garantierten Preis von £57,50 per Megawattstunde bereits für 2022-23 gebaut werden. Im Vergleich bringt das neue Atomkraftwerk Hinkley Point C einen subventionierten Preis von £92,50 per Megawattstunde und wird frühestens 2027 fertiggestellt. Diese Milliarden-Subventionen führen zu einer massiven Verzerrung des Strombinnenmarktes. Auch unter dem Vorsitz des luxemburgischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird die Vorzugsbehandlung der Atomkraft in der EU weitergeführt. Die EU-Kommission versteckt sich hinter dem antiquierten Vertrag, um die Privilegien für Atomkraft zu verteidigen. Frankreich plant Atomstrom-Export-Tsunami Nach dem Atomausstieg in Deutschland, Italien, Schweden, der Schweiz und Belgien (geplanter Ausstieg 2025), sowie dem Brexit, bleibt Frankreich der letzte relevante Atomstaat in der EU. Da Frankreich, sowie die anderen Mitgliedstaaten, durch die bestehende EU-Gesetzgebung dazu verpflichtet sind, Erneuerbare Energien bis 2030 massiv auszubauen, könnte der Atomausstieg jetzt ebenfalls in Frankreich umgesetzt werden und die Atommeiler durch Wind- und Solaranlagen ersetzt werden. Die ausgeschiedene Hollande-Regierung hat dank der französischen Grünen ein Abkommen unterzeichnet und per Gesetz festgelegt, dass der Atomanteil im französischen Strommix von aktuell 75% auf 50% bis 2025 reduzieren werden soll. Statt endlich einzusehen, dass mit Wind- und Solarenergie kostengünstigere und auch risikoärmere Technologien bereitstehen, hält die französische Atommafia an dem atomindustriellen- und politischen Komplex fest und versucht jetzt sogar, die bereits eingegangen Verpflichtungen (Reduzierung auf 50% bis 2025) in Frage zu stellen. Der französische Staatskonzern Electricité de France (EDF) plant mit Schützenhilfe von Emmanuel Macron einen Tsunami an Atomkraft-Exporten in ganz Europa. Folgende Zukunftsstrategie wurde in der letzten Vorstandssitzung von EDF beschlossen:

Bau sechs neuer EPR-Kernreaktoren (Typ Flamanville, Hinkley…)

Weiterbetrieb aller 900 MW Altreaktoren (Typ Fessenheim) auf 50 Jahre, also mindestens bis 2030

Weiterbetrieb aller 1300 MW Reaktoren (Typ Cattenom) auf 60 (!) Jahre, mit gleichzeitiger Umstellung auf den viel gefährlicheren Brennstoff MOX (wiederaufbereitetes Plutonium)

Diese Strategie ist eine extreme Provokation, nicht nur gegenüber der französischen Öffentlichkeit, sondern vor allem auch gegenüber den Anrainerstaaten, die das Risiko des Weiterbetriebs von Cattenom und anderen grenznahen Reaktoren mittragen müssen. Die Jahre 2018-2019 werden entscheidend für die Zukunft der Atomkraft in Europa sein. Gleich auf mehreren Ebenen stehen wichtige Entscheidungen an:

Die französische Debatte um die „Programmation pluriannuelle de l’énergie“ (PPE);

Die neue EU-Richtlinien zu Energie und Klima bis 2030;

Die Diskussionen zwischen Frankreich, Deutschland, Niederlande, Belgien und Luxemburg (im pentalateralen Stromforum) über die mögliche Einführung eines CO2-Mindestpreises;

Das anstehende Urteil vom Europäischen Gerichtshof zu Hinkley Point C;

Die mögliche Reform des Euratom-Vertrages

2 https://www.telegraph.co.uk/business/2017/07/18/hinkley-points-cost-consumers-surges-50bn/

Massive Manipulation der öffentlichen Debatte Bis Juni läuft in Frankreich eine öffentliche Debatte über die Mehrjahresplanung im Bereich Energie (ppe.debatpublic.fr). Diese Debatte wird durch die Regierung Macron bewusst manipuliert. Von fünf möglichen Stromszenarien für Frankreich sind nur die zwei "atomfreundlichen" als Grundlage für die Öffentliche Debatte zurückbehalten worden. Das Szenario WATT, das Wind und Solar in Frankreich stärker ausbaut und die Atomanlagen etappenweise nach 40 Jahren abschaltet (in Deutschland ist der Ausstieg nach 32 Jahren) wurde schlicht von der Liste der möglichen Alternativen gestrichen. Die verbleibenden Szenarien (Ampere und VOLT) haben wenig Zubau von Erneuerbaren und betreiben die alten Atomreaktoren weiter. Dies führt zu einer extremen Überkapazität und damit zur Verdreifachung der Atomstromexporte.

Ein CO2-Mindestpreis: kein Geschenk an die Atomindustrie in Frankreich Das politisch heißeste Dossier der nächsten Monate dreht sich um die mögliche Einführung eines sogenannten „CO2-Mindestpreises“ für den Stromsektor. Diese Diskussion wurde von den Niederlanden und Frankreich angestoßen, um den zu niedrigen CO2-Preis im europäischen CO2-Emissionshandel (ETS) zu kompensieren. Grundsätzliche Idee ist es, mit dem CO2-Mindestpreis den bevorstehenden Abbau von Kohlekraft in Niederlanden und Deutschland und den Abbau der Atomenergie in Frankreich durch einen höheren CO2-Preis zu begleiten. Aufgrund der sturen Haltung des politisch-industriellen Atomkomplexes in Frankreich droht allerdings, dass diese – eigentlich sehr sinnvolle – Maßnahme zugunsten der Atomkraft pervertiert wird. Deshalb sollte die luxemburgische Regierung diese Diskussion offiziell auf die Tagesordnung des Pentalateralen Forums (Strommarkt zwischen FR, DE, NL, BE, LU) setzen und dort gemeinsam mit der deutschen und der niederländischen Regierung eine Front bilden gegen die Idee Frankreichs, Westeuropa mit französischem Atomstrom zu fluten.

Der EURATOM-Vertrag: ein Geschenk für die Atomindustrie Am 25. März 1957 wurde in Rom der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet. Zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, gegründet 1952 mit vorläufiger Niederlassung an der Place de Metz in Luxemburg) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), gehört Euratom zum Grundstock der Römischen Verträge, deren 60. Geburtstag wir letztes Jahr gefeiert haben. Während die EGKS dank ‚Sunset Clause‘ 2002 aufgelöst wurde und aus der EWG die heutige Europäische Union erwachsen ist, ist der Euratom-Vertrag der einzige, der nach wie vor fast unverändert besteht.

In der Präambel des Vertrags heißt es immer noch ausdrücklich, das Ziel sei, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernenergie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand der Völker beiträgt“. Die fundamentalen Probleme: Der Euratom-Vertrag hat einen fundamental undemokratischen Charakter. Das Europäische Parlament hat in Euratom-Angelegenheiten kein Entscheidungsrecht, zum Beispiel im Hinblick auf die Höhe des Euratom-Budgets. Gleiches gilt für Anrainerstaaten, die bei Reaktoren in Grenzregionen (ein erheblicher Teil des gesamten nuklearen Bestands in Europa) keinerlei Mitspracherechte haben, obwohl sie unmittelbar von den Risiken betroffen sind. Der Euratom-Vertrag sieht keine harmonisierten Haftungsregelungen für Betreiber vom Atomkraftwerken vor. Gleichzeitig ist in der Brüsseler Konvention die Haftungsobergrenze der Betreiber bei insgesamt 1,5 Milliarden EUR gedeckelt. Zum Vergleich: der GAU in Fukushima hat Schäden von mehr als 100 Milliarden EUR hervorgerufen. Für die Differenz würde in Europa laut aktueller Rechtslage der Steuerzahler aufkommen. Während staatliche Beihilfen für Erneuerbare Energien wegen der europäischen Wettbewerbsregeln stark behindert werden, fördert der Euratom-Vertrag den Ausbau der Atomkraft mit Steuergeldern, wodurch Atomstrom Wettbewerbsvorteile gegenüber Strom aus anderen Quellen verschafft werden.

Grüne Forderungen für eine grundlegende Reform des Euratom-Vertrags Im Zuge des Austritts aus der Europäischen Union, wird das Vereinigte Königreich auch aus dem Euratom-Vertrag aussteigen. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang angekündigt, im Juni eine Mitteilung über die Zukunft des Atomvertrages vorzustellen und die Debatte über den Sinn und Unsinn der Forderung von Atomkraft anzukurbeln. In Europa öffnet sich also ein Fenster für entscheidende Fortschritte in Sachen Anti-Atompolitik. Auch die neue „alte“ GroKo hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie gegen die öffentliche Subventionierung von Atomkraft ist und eine Reform von Euratom anstrebt: „In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des EURATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Wir wollen keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke. Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland umsetzen.“ Als Grüne werden wir uns auf allen Ebenen für eine grundlegende Reform des Euratom-Vertrages einsetzen und dafür sorgen, dass dabei fünf Grundprinzipien respektiert werden:

1) Demokratisierung: Das Europäische Parlament muss eine Rolle in Form eines Mitentscheidungsrechts bekommen. Des Weiteren müssen Anrainerstaaten im Umfeld von Atomreaktoren Mitspracherechte erhalten, besonders was die sicherheitsrelevanten Aspekte und das Risikomanagement angeht.

2) Keine öffentliche Subventionierung von neuen Atomreaktoren: Euratom muss ein Verbot von

öffentlichen Fördergeldern für neue Atomkraftwerke enthalten und eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs in ganz Europa einleiten

3) Klare Haftungsregeln für die Betreiber: Der Vertrag muss ein neues, kohärentes und progressives

Haftungsprogramm enthalten, welches das Prinzip des „pollueur-payeur“ im europäischen Atomrecht verankert und einen ordnungsgemäßen Betrieb bis zur Einstellung eines jeden Werks garantiert. Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen für die volle Lebensdauer, vom Kauf des

Spaltmaterials bis zur endgültigen sicheren Lagerung der Abfälle, bei der kompletten Demontierung, und bei negativen Auswirkungen auf die Umwelt haftbar gemacht werden.

4) Forschung für den Atomausstieg: Die Forschung auf dem Gebiet der Atomkraft muss auf den Schutz

vor Radiation, der Demontierung von Atomkraftwerken, Dekontamination, den sicheren Transport von Müll, Abfallhandhabung, Vorbereitung der Lagerung und Lösungen für die vorübergehende und finale Lagerung beschränkt werden. Geldschlucker wie das Forschungsprojekt für den Bau des ITER-Fusionsreaktors (Kostenpunkt: statt 4,6 - wie ursprünglich behauptet - schon über 20 Milliarden EUR) müssen endlich eingestellt werden.

5) Schutz vor Atomkraft: Euratom muss grundlegend umorientiert werden. Das klare Objektiv muss

der Schutz von Leben, Gesundheit, Natur und Gütern gegen die Gefahren der Atomenergie und der schädlichen Effekte radioaktiver Strahlung sein. Dass sieben Jahre nach der Fukushima-Katastrophe die bei den europäischen Stresstests versprochenen Nachrüstungen im bestehenden Atompark nicht umgesetzt wurden, hat vor allem damit zu tun, dass die Stresstests keinen verbindlichen Charakter haben. Deshalb müssen sie in verbindliche EU-Gesetzgebung eingebracht werden.

Eine neue Allianz gegen Atom in Europa

In Europa geht die Zahl der aktiven Reaktoren seit Anfang der 2000er Jahre konstant zurück3. Der Bau neuer Reaktoren ist finanziell keine haltbare oder sinnvolle Option mehr, da Erneuerbare um ein Vielfaches günstiger sind. Die letzte Frage, die geklärt werden muss ist, ob der Steuerzahler für die Kosten der Abwicklung und bei Unfällen zur Kasse gebeten wird oder nicht. Darum geht es letztendlich bei den Klagen vor dem EuGH gegen Hinkley Point C und Paks II, welche die luxemburgische Regierung unter Initiative von Carole Dieschbourg unterstützt.

3 World Nuclear Industry Status Report 2017, https://www.worldnuclearreport.org/-2017-.html

Im April hat Ministerin Carole Dieschbourg in Berlin mit ihrer deutschen Amtskollegin Svenja Schulze über die Reform des Euratom-Vertrags und den Stand des deutschen Atomausstiegs beraten. Der Ausstieg aus der Atomenergie wird zudem ein wichtiges Thema beim Treffen der deutschsprachigen Umweltminister sein, das am 11. und 12. Juni in Luxemburg stattfindet. Ein nationales Atomhaftungsgesetz ist ebenfalls auf dem Instanzenweg:

es unterstreicht die finanziellen Risiken der Atomenergie und ihren ökonomischen Unsinn;

es verdeutlicht die enormen Risiken für die Bevölkerung Luxemburgs und ihre Gesundheit und Sicherheit;

es schafft eine rechtliche Regelung für die Haftung im Falle eines Reaktorunfalls: es gibt Luxemburger Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, vor einem Luxemburger Gericht zu klagen und setzt die Verjährungsfrist außer Kraft und setzt keine finanziellen Grenzen bei der Haftung.

Initiative im luxemburgischen Parlament Die grüne Fraktion im luxemburgischen Parlament hat am heutigen Montag eine Aktualitätsstunde für die nächste öffentliche Sitzungswoche beantragt, um über den europäischen Atomausstieg und die Zukunft des Euratom-Vertrages zu debattieren. Dabei soll eine parteiübergreifende Motion eingebracht werden, die eine Signalwirkung für andere Parlamente in der EU darstellt und von der EU-Kommission eine grundlegende Reform des Euratom-Vertrages fordert. Städte und Regionen Im Rahmen einer Klage gegen das Atomkraftwerk im belgischen Tihange, hat sich eine Allianz von Gemeinden gefunden, die die Initiative der Städteregion Aachen unterstützt. Neben deutschen und niederländischen Gemeinden, war es ebenfalls wichtig, dass sich luxemburgische Gemeinden beteiligen. Der grüne Abgeordnete Henri Kox ergriff als Koordinator für Gemeinden des „Aktiounskomitee géint Atomkraaft“ die Initiative, luxemburgische Gemeinden mit ins Boot zu holen. Über 40 Gemeinden unterstützen die Klage und mit Wiltz ist eine Gemeinde direkt an der Klage beteiligt. Das „Aktiounskomitee géint Atomkraaft“ hat zur Überreichung des Karlspreises an Emmanuel Macron am 10. Mai zu einem Protest gegen Tihange in Aachen aufgerufen (https://www.facebook.com/events/2073795466221799/).